Muss Hamburg wegen der CDU-Manipulationen am Wahlrecht über eine Million Euro mehr für die Anschaffung digitaler Wahlstifte ausgeben? Dieser Frage geht eine Kleine Anfrage des Verfassungsexperten der GAL-Bürgerschaftsfraktion, Farid Müller nach.
Insgesamt werden, wie jetzt bekannt wurde, 12.000 der Stifte bestellt. Für die Bürgerschaftswahlen würden aber 8.000 Stifte ausreichen. Müller möchte nun wissen, ob die 4.000 zusätzlichen Stifte deswegen angeschafft werden müssen, weil nach dem CDU-Wahlrecht die Wahlen zur Bürgerschaft und zu den Bezirksversammlungen wieder an einem Tag stattfinden.
Dazu Müller: „Es wäre wirklich ein Hohn, wenn die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auch noch dafür in die Tasche greifen müssten, dass die CDU den Volkswillen missachtet. Der Volksentscheid hat die Bürgerschafts- und die Bezirksversammlungswahlen getrennt. Wenn die erneute Zusammenlegung auch noch Mehrkosten von mehr als einer Million Euro verschlingen sollte, zeigt dies erneut, wie falsch der Bruch des Volksentscheides war.“
2004 beschlossen die Hamburgerinnen und Hamburger, die Wahlen zu den Bezirksversammlungen und zur Bürgerschaft zu trennen. Nach dem Volksentscheid sollten die Bezirksversammlungswahlen zusammen mit den Europawahlen stattfinden. Da die Europawahlen ohne Digitalen Wahlstift durchgeführt werden müssen, würden 8.000 Stifte für die Durchführung der Bezirksversammlungswahlen ausreichen.
Medienberichten zufolge kosten Stifte und Software rund 3,5 Millionen Euro. Mit der Kleinen Anfrage soll auch geklärt werden, wie hoch die Mehrkosten sind.
Befremdet ist Müller über die Anschaffung vor der Entscheidung durch das Verfassungsgericht über die Wirksamkeit des CDU-Wahlrechts. Das Urteil wird für April erwartet. Müller: „Sollte das Verfassungsgericht das CDU-Wahlrecht kippen, wäre die Steuermillion endgültig in den Sand gesetzt. Die Anschaffung vor dem Urteil drückt einen Mangel an Respekt vor Hamburgs höchstem Gericht aus.“