Der Landeselternausschuss Kindertagesbetreuung Hamburg (LEA) wehrt sich entschieden gegen den Vorwurf des Bürgermeisters und verschiedener Sprecher der schwarzgrünen Koalition, die direkte Demokratie zu missbrauchen.
In einer Erklärung des LEA heißt es:
Die direkte Demokratie, hier die Volksinitiative, ist ein sehr offenes Mittel, sich mit einem Thema auseinanderzusetzen und sie ist verfassungsrechtlich verankert! Wir haben unsere Forderungen, mehr Bildungsqualität und Chancen in die Kitas zu bringen, in die öffentliche Diskussion gestellt. Jetzt können Hamburger Bürgerinnen und Bürger entscheiden, welche Wichtigkeit sie diesem Thema geben, ob sie diese Forderungen unterstützen oder nicht – und das eben in der aktuellen Haushaltssituation.
Ja, es geht um sehr viel Geld. Aber wir werden nicht auf der Ebene von „Streichen Sie den Fuhrpark des Senats zusammen“ argumentieren. Genauso werden wir uns nicht gegen andere Gruppen mit ihren berechtigten Ansprüchen ausspielen lassen. Wenn das Hamburger Volk entscheidet, dass diese Forderungen umgesetzt werden sollen, dass frühkindliche Bildung mehr gefördert werden muss, dann ist es Aufgabe des Senats, den Willen des Volkes umzusetzen und hierfür verantwortungsvolle Lösungen zu finden.
Und es wäre unredlich den Bürgerinnen und Bürgern die Eigenschaft absprechen zu wollen, hier fundiert entscheiden zu können. Es liegt an beiden Seiten in dieser Auseinandersetzung, die nötigen Informationen zur Verfügung zu stellen, zu vermitteln und zu diskutieren, damit hier verantwortungsbewusste Entscheidungen gefällt werden können.
Die direkte Demokratie gibt uns zwei Jahre Zeit, einen Sachverhalt grundlegend zu diskutieren. In der Bürgerschaft werden komplexe Themen schneller beschlossen und man kann nur hoffen, dass sich auch alle Abgeordneten verantwortungsvoll damit befasst haben. Wenn unser Bürgermeister Christoph Ahlhaus und sein Senat diese zwei Jahre nicht zu einer Diskussion auf Augenhöhe mit dem Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt nutzen, dürfen sie sich dann bitte auch nicht über das Ergebnis beschweren.
Wir haben uns entschlossen, uns für unsere Kinder und vor allem für alle folgenden Generationen einzusetzen – für mehr Bildungsqualität und Chancen für alle! Und davon werden uns Beschimpfungen auch nicht abhalten!