Mit Erstaunen hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion auf die Entscheidung der CDU-Mehrheit im Unterausschuss Öffentliche Unternehmen reagiert, in der nächsten Sitzung nicht über die aktuelle wirtschaftliche Situation des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) beraten zu wollen.
„Damit hat die CDU verhindert, dass Finanzsenator Peiner zu eventuellen Nachzuschusspflichten der Stadt und zu möglicherweise geplanten betriebsbedingten Kündigungen befragt werden kann“, kritisierte der SPD-Obmann im Unterausschuss, Wolfgang Marx.
„Finanzsenator Peiner darf sich über Kritik in Sachen LBK-Verkauf nicht beschweren. Asklepios, die CDU und Peiner selbst sorgen mit ihrem Verhalten dafür, dass die gesamte Transaktion immer nebulöser erscheint“, sagte SPD-Finanzfachmann Walter Zuckerer. Offizielle Ankündigungen, man werde sich um mehr Transparenz bei der Aufarbeitung der LBK-Privatisierung bemühen, seien „nichts wert, solange die CDU innerhalb des Aufklärungsprozesses bestimmt, welche Fragen gestellt werden dürfen und welche nicht“.
Zuvor hatten bereits Meldungen über einen angeblichen Stellenabbau beim Landesbetrieb
Krankenhäuser (LBK) für Unruhe gesorgt. Dem Vernehmen nach seien rund 600 Stellen bei dem Klinikunternehmen gefährdet. Die Hamburger SPD-Fraktion hatte daraufhin Klarheit über die Stellenplanung des Unternehmens gefordert. „Der LBK-Investor Asklepios ist vertraglich verpflichtet worden, die LBK-Jobs zu sichern“, unterstrich der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Schäfer.