Gegen alle Vernunft und die Stimmen der Opposition hat die CDU am letzten Tag der Haushaltsberatungen die weitgehende Freigabe des Ladenschlusses per Gesetz beschlossen. Es wird die Stadt teuer zu stehen kommen: Offensichtlich wurde das Kinderbetreuungsgesetz (KiBeG) einfach vergessen.
Das KiBeG nämlich enthält eine Betreuungsgarantie für Eltern 0 bis 14jähriger Kinder im Umfang ihrer Berufstätigkeit. Bei Ladenschluss um Mitternacht bedeutet das: Es muss auch einen Kindergarten geben, der bis Mitternacht geöffnet ist. Oder die ganze Nacht hindurch – man kann die Kleinen im Sinne des Kindeswohls ja kaum um 0.30 Uhr aus der Kita abholen…
Schon heute wird das KiBeG für im Einzelhandel beschäftigte Eltern regelmäßig verletzt – welche Kita ist schon sonnabends geöffnet? Und mit den neuen Regelungen werden Rechtsanspruch und Wirklichkeit vermutlich noch weiter auseinanderklaffen.
Die Abgeordneten Gesine Dräger, Andrea Hilgers und Carola Veit (alle SPD) wollen noch heute eine Kleine Anfrage zum Thema einreichen. In ihr soll der Senat erklären, wie er die Folgen des unbedachten Handelns seiner Regierungsfraktion gesetzeskonform auffangen will. Mit einer Antwort ist im Rahmen der üblichen Fristen eventuell noch vor Weihnachten zu rechnen – schöne Bescherung!