Vizekanzler Rösler setzt sich gegen Sozialministerin von der Leyen durch: Armut wird von der Bundesregierung nicht bekämpft, sondern weggeschrieben. Dagegen laufen Sozialverbände Sturm, wie der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV).
Als peinliche Hofberichterstattung kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband den aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Für zukünftige Berichte fordert der Verband die Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommission.
„Das Geeiere der Bundesregierung um die Verabschiedung des Armutsberichtes kann nur noch als lächerliches Possenspiel bezeichnet werden. Dem bereits im September von Frau von der Leyen vorgelegten Bericht wurden durch den FDP-Vorsitzenden Rösler sämtliche Zähne gezogen. Was übrig bleibt, ist im Wesentlichen peinliche Hofberichterstattung, mit der die Maßnahmen der Bundesregierung wahlkampftauglich in ein möglichst gutes Licht gerückt werden sollen“, kritisiert Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. „Wenn zuvor kritisierte Armutslöhne jetzt sogar als politischer Erfolg gewertet werden, ist dies an Peinlichkeit kaum noch zu übertreffen.“
Als eine ehrliche Bestandsaufnahme könne dieser Bericht nicht angesehen werden. Er mache vielmehr deutlich, dass es Zeit sei, die Armutsberichterstattung in gänzlich neue Hände zu legen. „Benötigt wird ein unabhängiger Expertenbericht frei von wahl- und parteitaktischen Einflüssen“, so Schneider. Der Paritätische fordert als Konsequenz für künftige Berichte die Einsetzung einer unabhängigen, regierungsexternen Expertenkommission.