Kungel-Senator als Bürgermeister?

„Beförderung zum Bürgermeister? Nicht empfohlen!“, befindet die SPD und stellt dem amtierenden Innensenator Christoph Ahlhaus ein denkbar schlechtes Zeugnis aus.

„Ahlhaus hat erfolgreich für sich gekungelt – auf eine gute Leistungsbilanz in der Innenbehörde, die seine Beförderung ins Bürgermeisteramt nahelegen würde, kann er nicht verweisen“, so SPD-Innenexperte Andreas Dressel: „Die Innenpolitik ist seit mehr als zwei Jahren davon geprägt, dass den Koalitionspartnern ein Kompass fehlt, der eine gemeinsame Richtung anzeigt. Wenn das nun zum Maßstab für den gesamten schwarz-grünen Senat wird, droht Hamburg eine Hängepartie, die wir uns nicht leisten können. Nicht leisten kann Hamburg sich zudem die Maßlosigkeit, mit der Ahlhaus in seinen zwei Amtsjahren immer wieder Schlagzeilen gemacht hat.“

Während Bürgermeister von Beust sich nicht zuletzt durch einen recht bescheidenen Umgang mit dem Amt ausgezeichnet hat, ist Senator Ahlhaus in den zwei Jahren seiner Amtszeit immer wieder durch Maßlosigkeiten aufgefallen:

So hatten SPD-Anfragen ergeben, dass Innensenator Ahlhaus wegen mehrfacher illegitimer Nutzung seines Dienstwagens samt Fahrer Ende 2009 der Staatskasse Kosten in Höhe von rund 1.200 Euro erstatten musste. Kritikwürdig war insbesondere eine mehrtägige private Dienstwagennutzung in Paris.

In 2010 kam der Kauf einer denkmalgeschützten Villa in den Elbvororten hinzu – ohne Rücksicht darauf, dass die sicherheitstechnischen Umbauten Kosten in Höhe von etwa einer Million Euro verursacht – das ist mehr, als nach Senatsangaben in den vergangenen zehn Jahren insgesamt für derartige Sicherheitsmaßnahmen aufgewendet wurde.

Auch sind 200.000 Euro für die Sicherung einer Ahlhaus-Immobilie in seiner Heimatstadt Heidelberg angefallen. Massiv investiert wurde zudem in die Repräsentativität des Senatorenbüros in der Innenbehörde – dabei sind Kosten von mehr als 600.000 Euro entstanden.

Exorbitant gewachsen ist unter Ahlhaus auch der Präsidialbereich in der Innenbehörde: 17 Mitarbeiter sind im Senatorenbüro tätig – damit hat sich das Büro seit dem Jahr 2001 personell verdoppelt. Dressel: „Immerhin acht Angehörige des Ahlhaus-Stabs sind Polizeivollzugsbeamte, die eigentlich für die Sicherheit der Bürger sorgen sollten, statt die Termine des Senators zu koordinieren. Nimmt man alle Maßlosigkeiten zusammen, wird erkennbar, dass diesem Mann immer wieder die Maßstäbe verrutschen.“

Ahlhaus‘ politische Leistungsbilanz rechtfertige ebenfalls keine Beförderung, so Dressel: „Die beiden Koalitionsparteien haben in der Innenpolitik auch nach zwei Jahren keine gemeinsame Linie finden können. In der Umsetzung des Koalitionsvertrages blockieren sich CDU und GAL gegenseitig. Statt Freiheitsrechte einerseits und Sicherheitsanforderungen andererseits in Einklang zu bringen, bleiben bislang häufig beide Zielsetzungen auf der Strecke. Es kann keine Rede davon sein, Ahlhaus hätte eine Sollbruchstelle der Koalition gekittet“, so Dressel.

Dass sich CDU und GAL beispielsweise seit über zwei Jahren nicht auf eine Korrektur des teilweise verfassungswidrigen Polizeirechts hätten einigen können, sei „ein peinliches Versäumnis und für die vorgebliche Bürgerrechtspartei GAL beschämend“, sagte Dressel und verwies auf eine ausführliche und aktualisierte Bilanz schwarz-grüner Innenpolitik durch seine Fraktion.

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