Die Tarifverhandlungen für die 220.000 Beschäftigten der Sozial- und Erziehungsdienste in Deutschland, darunter auch die Beschäftigten in den Kindertagesstätten, sind nach fünftägigen Verhandlungen ergebnislos abgebrochen worden. Auch für die Hamburger beschäftigten gibt es damit keinen Fortschritt in der festgefahrenen Situation.
Hamburgs ver.di-Landeschef Wolfgang Rose erklärt dazu: „Die Arbeitgeber haben es abgelehnt, die Arbeit in den Sozial- und Erziehungsberufen wirklich aufzuwerten – statt dessen wurde getrickst, getarnt und getäuscht. Das werden sich auch die Hamburger Kita-Beschäftigten nicht gefallen lassen. Sie fordern eine verbindliche Gesundheitsförderung und eine bessere Bezahlung – das hat eine Hamburger Streikdelegation auf einer zentralen Streikversammlung in Berlin ausdrücklich vorgetragen. Über das weitere Vorgehen in Hamburg wird voraussichtlich am kommenden Dienstag entschieden.“
Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat lediglich in einem von rund 50 Tätigkeitsfeldern ein Teilangebot hervorgebracht. Dies betrifft aber nur 20 Prozent der Erzieherinnen. Dabei würden Ledige ein Plus von 0,3 Prozent erreichen, während Verheiratete ein Minus von 3,6 Prozent erleiden würden – gegenüber dem Stand von 1990. 80 Prozent der Betroffenen gingen leer aus bzw. hätten Verluste von mehr als 1.000 Euro im Jahr. Rose: „Nun versuchen die Arbeitgeber, über diese miese Tour hinwegzutäuschen, indem sie so tun, als hätten sie den Beschäftigten – bezogen auf ihren Lebensarbeitslohn – fast einen Lottogewinn angeboten. Was für ein Hohn!“
Wahr ist, so ver.di weiter:
– Das Angebot der Arbeitgeber ist eine Mogelpackung. 2005 wurde eine neue Tabelle vereinbart mit der Verpflichtung, bis 2007 die Entgeltordnung zu vereinbaren. Diese neue Entgeltordnung sollte dafür sorgen, dass die Erzieherinnen und Sozialpädagogen dann mindestens wieder auf das frühere BAT-Niveau kommen, allerdings mit etwas anderen Strukturen (z.B. keine zehn Lebensaltersstufen, sondern Erfahrungsstufen, keine besonderen Familienzuschläge – z.B. für Verheiratete – u.a.). Darauf warten die Beschäftigten noch heute. Seitdem gilt für die damaligen Beschäftigten der Besitzstand des alten BAT weiter. Das Angebot der Arbeitgeber geht darüber nicht hinaus. Es enthält keine Ver-besserung trotz gewachsener Belastungen und Anforderungen.
– Und: Die Verhandlungen zu einem Gesundheitsförderungstarifvertrag sind in der Substanz keinen Schritt voran gekommen.
Auch der Hamburger Senat und die AVH gehen eiskalt über die Belange der Kita- Beschäftigten hinweg und flüchten sich in Gerichtsstreitigkeiten. Den Kindern und El-tern, die nicht wenig zahlen müssen für die Kita-Betreuung, bringt das nichts. Bür-germeister von Beust und Familiensenator Wersich werden sich entscheiden müssen, ob sie sich wie Frau von der Leyen für bessere Gesundheits- und Bezahlungsbedingungen in den Kitas einsetzen oder per Gericht gegen die Beschäftigten vorgehen wollen. Wir werden weiter kämpfen.“