In der Diskussion um besseren Schutz für Kinder vor Vernachlässigung hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion den Senat aufgefordert, landesgesetzlich tätig zu werden. „Wir fordern den Senat auf, endlich die geforderten verpflichtenden U-Untersuchungen für Kinder auf den Weg zu bringen“, sagte die SPD-Fachsprecherin für Kinder und Jugend, Andrea Hilgers, am Freitag. Bundestag und Bundesrat müssten sich über eventuell notwendige ergänzende bundesrechtliche Regelungen schnell einigen.
Der Senat müsse eine landesgesetzliche Meldepflicht für die Kinder vorbereiten, die den so genannten U-Untersuchungen fernbleiben. Dies sei ein wichtiger Baustein zum Schutz der Kinder. „Es muss jetzt gehandelt werden. Im Interesse der betroffenen Kinder ist Eile geboten“, sagte Hilgers. Die unterschiedliche Bewertung der rechtlichen Rahmenbedingungen dürfe nicht dazu führen, dass weiterhin Kinder das Schicksal der kleinen Jessica erleiden müssten. „Die Politik verspielt Vertrauen, wenn sie sich in juristischen Endlos-Debatten verliert, statt zu handeln und Wege zu finden, wo Not ist“, warnte die SPD-Abgeordnete.
Mögliche Probleme bei der Vereinbarung einer entsprechenden Regelung mit dem Datenschutz müssten dementsprechend beseitigt werden: „Kinderschutz geht vor Datenschutz“. In diesem Zusammenhang sei auch zu klären, ob der Bundesgesetzgeber seinerseits aktiv werden muss oder kann, um datenschutzrechtliche Probleme auszuräumen. Hilgers forderte darüber hinaus, den Katalog der U-Untersuchungen um die Problembereiche Vernachlässigung und Misshandlung und gegebenenfalls weitere Termine zu erweitern.