Im Streit um das neue Schülerregister, mit dem auch der Aufenthaltsstatus der Kinder ermittelt werden soll, betont die GAL-Abgeordnete Antje Möller, dass bei allen Diskussionen die Interessen und Rechte der Kinder im Mittelpunkt stehen müssen. „In dem Ziel, allen Hamburger Kindern den Besuch der Schule zu ermöglichen, sollten sich alle einig sein“, sagt Möller.
Sie fordert Schulsenatorin Dinges-Dierig und den Senat auf, bezüglich des Schülerregisters den Empfehlungen der Süssmuthkommission (Unabhängige Kommission Zuwanderung) zu folgen. Diese hat in ihrem Bericht gefordert, „in den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Ausländergesetz eindeutig klarzustellen, dass Schulen und Lehrer nicht verpflichtet sind, den Behörden ausländische Schüler zu melden, die sich lillegal in Deutschland aufhalten.“
Begründung: „Mit dem Kindeswohl ist es nicht vereinbar, dass Eltern wegen dieser unklaren Rechtslage ihre Kinder nicht in die Schule schicken. Eine Meldepflicht von Personen und Institutionen, mit denen ausländische Kinder im Zusammenhang mit ihrem Schulbesuch Kontakt bekommen, sollte daher generell ausgeschlossen werden.“
Möller verweist darauf, dass andere deutsche Städte wie München oder Freiburg Wege gefunden haben, wie der Schulbesuch von Kindern ohne Aufenthaltsstatus gesichert werden kann. Die GAL-Fraktion hat einen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaft eingebracht. „Es geht, man muss es nur wollen“, betont Möller. Sie appelliert an den Senat, den Weg der Konfrontation mit den Schulen und Schulleitungen zu verlassen, die das Recht ihrer Schülerinnen und Schüler auf Bildung verteidigen.