Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Ankündigungen von Finanzsenator Michael Freytag zur Haushaltsentwicklung als wenig konkret bezeichnet. „Bislang hat der Finanzsenator keine systematische Konsolidierungspolitik vorweisen können“, sagte der Fraktionsvorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Michael Neumann.
„Die derzeit prognostizierten Verbesserungen in seinem Haushalt sind nahezu ausschließlich auf erwartete Steuermehreinnahmen zurückzuführen. Die Defizite der Jahre bis 2004 sowie der Ausgleich des Betriebshaushaltes 2005 wurden dagegen durch Finanztransaktionen zu Lasten öffentlicher Unternehmen schön gerechnet. Die Rückführung der Kreditaufnahme war nur auf Kosten der öffentlichen Unternehmen möglich, die sich ihrerseits verschulden müssen“, so Neumann weiter.
Der Fraktionsvorsitzende nannte in diesem Zusammenhang das Beispiel SAGA und GWG, die Erbaurechte ablösen und der Stadt dafür 114 Millionen Euro zahlen müssen. Auch für die angekündigten Mehrausgaben für Projekte in Höhe 90 Millionen Euro, wie beispielsweise das Laufbahnverlaufsmodell bei der Polizei, sei die langfristige Gegenfinanzierung völlig unklar. „Es drängt sich der Verdacht auf, dass entgegen Freytags Aussage vor der Wahl doch noch schnell ungedeckte Schecks für die Zukunft ausgestellt werden sollen“, so der Fraktionschef.
Hinzu komme, dass Nebenhaushalte wie das Sonderinvestitionsprogramm aufgelegt wurden. „Daraus werden derzeit fröhlich ‚Wahlgeschenke‘ finanziert, während der Finanzsenator ansonsten gerne die finanzpolitische Solidität betont“, so Neumann. Die Hälfte des Sonderinvestitionsprogramms müssten die Mieter von SAGA und GWG tragen. 500 Millionen Euro würden durch den vom Senat verordneten Verkauf der städtischen GWG an die städtische SAGA in den Haushalt gespült.
Der Senat müsse aufhören, fragwürdige und überteuerte Projekte wie den Bau der U4 in die HafenCity zu finanzieren, forderte der Fraktionschef. „Wir brauchen eine solide Konsolidierungspolitik, die einen klaren Schwerpunkt auf die zentralen Themenfelder Bildung und Arbeit legt“, sagte Neumann. Beim Thema Neuverschuldung sprach sich Neumann für das Schweizer Modell der Schuldenbremse aus, wonach aufgrund von Konjunkturprognosen und Einnahmeerwartungen Höchstausgaben festgesetzt, Fehlbeträge und Überschüsse auf einem Ausgleichskonto gebucht werden.