Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat zurückhaltend auf die Ergebnisse der Fachkonferenz „Handeln gegen Jugendgewalt“ reagiert. „Viele der vorgestellten Ergebnisse sind nicht neu. Dass etwa Strafe auf dem Fuße zu folgen hat, fordern Experten schon seit Jahrzehnten“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel. Die Forderung etwa nach einer wirkungsvollen Vernetzung der zuständigen Stellen ist so alt wie sinnvoll.
Dressel betonte: „Wir haben kein Defizit an guten Vorschlägen. Wir haben ein Defizit in der Umsetzung.“ Innensenator Nagel habe nach der Konferenz „mit vielen Worten wenig Neues vorgestellt“. Es solle – so Dressel – „den Hamburgerinnen und Hamburgern erklären, warum die bereits seit längerem betriebenen Maßnahmen immer noch keine positiven Effekten haben. Im Gegenteil.“
„Es dauert drei Tage, um zum Ergebnis zu kommen, dass eine bessere Vernetzung der Behörden für die Bekämpfung der Jugendkriminalität erforderlich ist. Das ist erstaunlich“, sagte Dressel. Die Einrichtung einer Amtsleiterrunde aus Innenbehörde und Justiz sei zwar eine gute Idee. Es sei aber zu befürchten, dass hier lediglich „ein neuer Arbeitskreis gegründet wird, der sich mit alten Problemen beschäftigt“.
Zu begrüßen sei der Kurswechsel des Innensenators beim Thema Waffenverbote. „Ein Verbot, an bestimmten Orten Waffen zu tragen, ist in Ordnung. Es bleibt die Frage, wieso es so lange gedauert hat, bis der Innensenator hier eingelenkt hat.“ Die SPD-Bürgerschaftsfraktion fordert seit langem ein Waffenverbot – etwa auf dem Kiez.