Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will Leiharbeit und Werkverträge stärker regulieren. Ein Gesetzesentwurf hat heftige Debatten ausgelöst. Die IG BCE steht hinter den Vorhaben der Arbeitsministerin.
Sie arbeiten im gleichen Betrieb, verrichten die gleichen Tätigkeiten, bekommen aber weniger Geld: Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer. Eigentlich sollen sie dabei helfen, Auftragsspitzen abzufangen. Doch die Realität sieht anders aus: In vielen Betrieben arbeiten sie seit Jahren Seit’ an Seit’ mit den festangestellten Kollegen. Doch auf ihren Lohnzetteln steht ein anderer Arbeitgeber – und ein niedrigerer Lohn.
Diesen Missbrauch von Leiharbeit will Bundesarbeitsministerin Nahles nun eindämmen. Im Koalitionsvertrag ist das auch vereinbart. Im November hat sie dazu einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Die Eckpunkte:
•Die Leiharbeit soll auf 18 Monate begrenzt werden.
•Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Nach neun Monaten sollen Leiharbeitnehmerinnen und –arbeitnehmer die gleiche Bezahlung wie ihre festangestellten Kollegen erhalten.
•Unternehmen dürfen Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer nicht mehr als Streikbrecher einsetzen.
•Ausnahmen: In tarifgebundenen Unternehmen können die Tarifpartner andere Regelungen vereinbaren
Leiharbeit und Werkverträge: keine Hintertür für Ausbeutung
Zudem will Nahles den Missbrauch von Werkverträgen eindämmen. Strengere Kontrollen sollen verhindern, dass Selbstständige in den Räumen von Arbeitgebern täglich weisungsgebunden Arbeit verrichten, aber auf Werkvertragsbasis beschäftigt sind. Diese Scheinselbstständigkeit hat gerade in der Fleischverarbeitung zu Dumpinglöhnen geführt. Ein im Arbeitsministerium erarbeiteter Kriterienkatalog soll es künftig erleichtern, den Missbrauch von Werkverträgen zu erkennen. Zudem sollen Unternehmen die Betriebsräte darüber informieren, wie viele Werkvertragsnehmerinnen und -nehmer sie beschäftigen.
Die Wirtschaft – allen voran die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) – und Union laufen Sturm gegen die Pläne der Arbeitsministerin. Die Kanzlerin hat den Gesetzesentwurf im Dezember gestoppt. Doch Nahles zeigt sich kämpferisch: „Es gibt einen breiten gesellschaftlichen Konsens, dass bei der Leiharbeit und den Werkverträgen etwas schief läuft. Beide Instrument brauchen wir, aber sie dürfen kein Deckmantel für Ausbeutung sein.“ Sie setze um, was die Bundesregierung im Koalitionsvertrag vereinbart habe.
Dennoch will die CSU Nahles’ Pläne kippen. Bundeskanzlerin Merkel hat nach einem Treffen mit dem DGB-Bundesvorstand angekündigt, den Streit um den Gesetzesentwurf schnell zu klären. Doch es sieht derzeit nicht aus, als könnte der Entwurf wie ursprünglich geplant Ende Januar dem Kabinett vorgelegt werden.
Die IG BCE unterstützt Nahles’ Anstrengungen. Der IG BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis spricht von „maßvollen und angebrachten Regelungen“. Die Arbeitsministerin stärke zudem die Tarifautonomie und erlaube „praxisnahe Regelungen in der Kompetenz der Sozialpartner zu finden.“