Eine Schilderwald-Hotline will die Bezirksversammlung Wandsbek einrichten. Die Bürger sollen überflüssige Verkehrsschilder melden, die die Verwaltung dann – nach Prüfung, versteht sich – abbauen lassen soll.
Die Bezirksversammlung Wandsbek fordert von der Behörde für Inneres im Rahmen eines auf den Bezirk Wandsbek beschränkten Pilotprojekts die Einrichtung einer Schilderwald-Hotline im Internet. Einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion hat sie in ihrer letzten Sitzung einstimmig beschlossen.
„Mit Hilfe der Schilderwald-Hotline sollen Bürgerinnen und Bürger der örtlichen Straßenverkehrsbehörde unbürokratisch aus ihrer Sicht entbehrliche Verkehrszeichen melden können, über deren Abbau anschließend im Einzelfall entschieden wird“, sagt Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der Wandsbeker SPD-Fraktion.
Zuvor hatte die Behörde für Inneres mitgeteilt, dass für flächendeckende Maßnahmen zur Lichtung des Schilderwaldes die erforderlichen Haushaltsmittel fehlen. Die von der Bezirksversammlung geforderte Aktion „Ab in den Sack – Wandsbek baut Schilder ab!“ lehnte sie deshalb ab. Hierbei sollten für die Dauer von vier Wochen nicht unbedingt benötigte Verkehrszeichen mit Plastiksäcken verhüllt, das Ergebnis dieses Verkehrsversuchs von Polizei,
Bezirksamt und ADAC gemeinsam ausgewertet werden. Sollten sie sich als entbehrlich erweisen, hätten sie anschließend abgebaut werden können. Doch daraus wird nun erst einmal nichts.
Die Behörde ließ jedoch erkennen, dass die Straßenverkehrsbehörden in Einzelfällen für punktuelle Verbesserungen durch die Entfernung überflüssiger Verkehrszeichen sorgen würden. „Durch die Schilderwald-Hotline sollen die Straßenverkehrsbehörden von Bürgerinnen und Bürgern wertvolle Anregungen für solche Einzelfallprüfungen erhalten. Immerhin halten
Verkehrsexperten in geschlossenen Ortschaften 20 Prozent der Verkehrszeichen für überflüssig. Das Potenzial für solche Anregungen ist also groß“, so Buschhüter.
Er verweist darauf, dass die Behörde für Inneres bereits 2002 angekündigt hatte, 39.000 der 195.000 Verkehrszeichen in Hamburg abbauen zu wollen. Doch passiert sei seitdem praktisch nichts. Buschhüter: „Mit einer grundsätzlichen Überprüfung aller Verkehrszeichen ist die Polizei offenbar überfordert. Mit der Schilderwald-Hotline unternehmen wir jetzt einen
weiteren Anlauf, wenigstens in Wandsbek der Lichtung des Schilderwaldes neue Anstöße zu geben.“
Für die SPD-Fraktion hat sich beim Aufstellen von Verkehrszeichen im Laufe vieler Jahre aus den unterschiedlichsten Gründen eine Verwaltungspraxis entwickelt, die neben sinnvollen Maßnahmen offenkundig auch Übermaß hervorgebracht hat. Laut § 39 Abs. 1 StVO sollen Verkehrszeichen jedoch nur dort angeordnet werden, „wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist“. Denn zu viele Verkehrszeichen überfordern die Verkehrsteilnehmer und verstellen den Blick auf die wirklich wichtigen Schilder.