Die Finkenwerder CDU hat ihren Widerstand gegen die Zusammenlegung der Feuerwachen Finkenwerder und Süderelbe aufgegeben. Ihren überraschenden Kurswechsel gaben die Christdemokraten während der Sitzung des Regionalausschusses Finkenwerder bekannt – und sorgten damit für blankes Entsetzen bei SPD, GAL und Linkspartei. Eine heftige Kontroverse im Regionalausschuss war die Folge.
Dabei hatten sich SPD, CDU und GAL bereits im Januar auf einen gemeinsamen Antrag für die Februar-Sitzung des Regionalausschusses geeinigt, in dem die Finkenwerder Ortspolitiker die vom schwarzgrünen Hamburger Senat geplante Zusammenlegung der Feuerwachen einhellig ablehnten. „Die angeführten Synergieeffekte können nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich aufgrund des größeren Einzugsgebietes nicht nur für die Löschzüge, sondern insbesondere auch für die Rettungswagen erheblich längere Anfahrtswege ergeben“, hatte CDU-Fraktionschef Matthias Lloyd noch selbst in den gemeinsamen Antrag geschrieben. Seit Bekanntwerden der Pläne im November 2009 hatten sich alle Finkenwerder Parteien, darunter auch der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Heiko Hecht, stets strikt gegen eine Zusammenlegung der Feuerwachen ausgesprochen.
Doch davon wollte die Finkenwerder CDU nun plötzlich nichts mehr wissen. Die rot-grüne Koalition im Regionalausschuss brachte den gemeinsam vorbereiteten Antrag schließlich ohne die Christdemokraten ein.
Wenn die neue Feuerwache, wie es jetzt von der Innenbehörde geplant sei, an der Finkenwerder Straße (und nicht im Bereich Dradenaustraße/Waltershof) angesiedelt werde, habe die CDU keine Einwände mehr gegen eine Zusammenlegung der Wachen, erklärte CDU-Fraktionschef Matthias Lloyd. Von den neuen Überlegungen der Behörde hatten die übrigen Ortspolitiker allerdings nur aus den Medien erfahren, die Innenbehörde hatte ihre bereits zugesagte Teilnahme an der Sitzung zuvor wieder abgesagt. Offiziell aus Termingründen, inoffiziell, weil man die Planungen nochmals überarbeiten wolle.
Der plötzliche Kurswechsel der CDU sorgte bei SPD, GAL und Linkspartei im Finkenwerder Regionalausschuss für wütenden Protest.
Es sei absurd, dass die CDU ihren Kurswechsel damit begründe, dass die neue Wache nun an der Finkenwerder Straße gebaut werden solle, hieß es von SPD, GAL und Linkspartei. Das ändere schließlich nichts am von der CDU bislang ebenfalls kritisierten riesigen Einzugsgebiet. Ob der neu anvisierte Standort wirklich kommt, vermag derzeit niemand zu sagen. Schließlich hat Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) seinen Parteifreunden im Bezirk Harburg zugesagt, dass weitere mögliche Standorte auch in Süderelbe, etwa in Moorburg, geprüft würden. So mochte die CDU auch im Regionalausschuss Finkenwerder trotz hartnäckiger Nachfragen keine Garantie dafür abgeben, ob der Standort an der Finkenwerder Straße wirklich komme. „In Wahrheit wissen wir noch gar nichts, aber die CDU ändert schon mal ihre Meinung“, kritisierte der SPD-Bezirksabgeordnete Ralf Neubauer.
Darüber hinaus werde sich die Sicherheitslage für Finkenwerder auch dann verschlechtern, wenn die neue Feuerwache am Ortsrand Finkenwerders gebaut werde, so Neubauer. Denn das Einzugsgebiet der neuen Wache werde bei einer Zusammenlegung „unverantwortbar groß“ und der vom Senat geplante Abbau von 50 Stellen werde sein übriges tun.
„Da ist offenbar jemand vom Innensenator zu Tee und Keksen in die Behörde eingeladen worden und davon jetzt mächtig beeindruckt. Finkenwerder Interessen vertreten Sie in dieser Frage jedenfalls nicht mehr“, hielt der SPD-Abgeordnete Neubauer der CDU vor. Auch von GAL und Linkspartei kam harsche Kritik am Kurswechsel der Christdemokraten. Der Regionalausschuss sprach sich schließlich nach kontroverser Debatte mehrheitlich, aber gegen die Stimmen der CDU, für die Eigenständigkeit der Finkenwerder Feuerwache und gegen eine Zusammenlegung mit der Feuerwache Süderelbe (Hausbruch) aus.