Nach der Serie von Brandanschlägen im Vorfeld des G-8-Gipfels hat SPD-Fraktionschef Michael Neumann schwere Vorwürfe gegen Innensenator Nagel und Bürgermeister von Beust erhoben. „Die Sicherheit Hamburgs liegt in Händen eines hilflosen Innensenators und eines Bürgermeisters, dem außer wohlfeilen Worten nichts zu der Serie von Gewalttaten einfällt. Hamburgs Sicherheit liegt nicht in guten Händen“, sagte Neumann am Dienstag.
Zuvor war ein Brandanschlag auf das Fahrzeug des Chefredakteurs der Bild-Zeitung verübt worden. Die Polizei geht von einem politischen Hintergrund aus.
Die Aussage des Bürgermeisters, man werde „auch zukünftig nicht hinnehmen, dass Gewalt in unserer Stadt als Mittel zur Einschüchterung eingesetzt werden soll“, bezeichnete Neumann als lächerlich. „Die Worte des Bürgermeisters werden niemanden ernsthaft beeindrucken“, bedauerte Neumann. „Seit knapp einem Jahr gibt es Anschläge auf Hamburger Vertreter von Wirtschaft und Politik. Kein einziger ist aufgeklärt, kein Täter zur Rechenschaft gezogen worden.“
Die Serie von Anschlägen vor dem G8-Gipfel passten nicht zu den Äußerungen der CDU insbesondere zum Umgang mit politischem Extremismus. „Wir haben die Aussagen der heute noch aktiven CDU-Politiker nicht vergessen. Niemand wird uns ernsthaft vorwerfen, dass wir die CDU jetzt an ihren eigenen Aussagen, Ankündigungen und Versprechungen messen werden“, unterstrich Neumann.
Am Donnerstag wird sich der Innenausschuss der Bürgerschaft mit den Durchsuchungen der „Roten Flora“ im Zusammenhang mit den Anschlägen im Vorfeld des G8-Gipfels befassen. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion erwarte einen „lückenlosen Bericht über den aktuellen Ermittlungsstand und die Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden“, sagte ihr Innenexperte Andreas Dressel ebenfalls am Montag.
Die Sicherheitslage vor dem G8-Gipfel habe sich deutlich zugespitzt. Die Strafverfolgungsbehörden müssten konsequent gegen jede Form von Gewalt vorgehen. „Aber genauso konsequent muss friedlicher und legaler Protest ermöglicht werden“, forderte Dressel. Dieser friedliche Protest der Globalisierungskritiker sei im Rahmen der politischen Auseinandersetzung wichtig. „Aber die rote Linie ist dort überschritten, wo Gewalt gegen Sachen oder Personen ausgeübt wird. Hier wären die Globalisierungskritiker im Interesse des richtigen Anliegens gut beraten, selbst eine klare Null-Toleranz-Linie gegen Gewalttäter zu fahren.“
Die nicht aufgeklärten Anschläge in Hamburg:
28. Juli 2005: Brandanschlag auf das Auto von Werner Marnette, Chef der Norddeutschen Affinerie.
8. Dezember 2005: Brandanschlag auf den Wagen von Tchibo-Vorstandschef Thomas Vollmoeller.
27. April 2006: Brandanschlag auf das Fahrzeug von Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen Welt-Wirtschaftsinstituts.
28. September 2006: Brandanschläge auf die Autos von Gerd-Uwe Baden, Vorstandschef der Euler Hermes Kreditversicherung und eines leitenden Hermes-Mitarbeiters.
26. Dezember 2006: Anschlag auf Haus und Auto des Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium und ehemaligen Hamburger Wirtschaftssenators Thomas Mirow.
26.Januar 2007: Anschläge auf die Fahrzeuge von Herbert Aly, Vorstand von Blohm & Voss Marine Service Division und Walter Klausmann, Manager von Thyssen Krupp Marine Systems.
23. Feb. 2007: Brandanschlag auf Fahrzeuge der Firmengruppe Dussmann
14. Mai 2007: Anschlag auf das Hotel „Louis C. Jacob“ an der Elbchaussee
18. Mai 2007: Anschlag auf das Haus von August Wilhelm Henningsen, Chef der Lufthansa Technik AG.
22. Mai 2007: Anschlag auf das Fahrzeug von BILD-Chefredakteur Kai Diekmann.