Hamburgs DGB für Landesmindestlohngesetz

Faire Arbeitsbedingungen müssen überall bei der öffentlichen Hand gelten, sagt der Hamburger DGB und reagiert damit auf einen Abendblatt-Bericht zu Niedriglöhnen beim Staat.

Im Bezug auf die Abendblatt-Berichterstattung am vergangenen Sonnabend unter dem Titel „So drückt die Stadt die Löhne“ hat Hamburgs DGB-Vorsitzender Uwe Grund den Senat aufgefordert, möglichst schnell ein Landesmindestlohngesetz und einen Reformvorschlag für ein neues Vergabegesetz vorzulegen. „Weiteres Warten ist unerträglich“, so der Gewerkschafter.

Die Berichterstattung aus der Welt der schlechten Entlohnung und den prekären Beschäftigungsbedingungen im öffentlichen Sektor zeige, wie wichtig diese Gesetze seien. „Die Gewerkschaften sind nicht bereit zu akzeptieren, dass die Niedriglohnentwicklung auch im Bereich der öffentlichen Aufgaben aus Steuermitteln weiter gefördert wird“, so Uwe Grund weiter.

Wer wirklich etwas ändern wolle, müsse unter anderem die Zuwendungsempfänger im öffentlichen Sektor, wie zum Beispiel Beschäftigungsträger etc., in die Lage versetzen, gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne zu bieten. Uwe Grund: „Das kostet die Stadt Geld, aber dass muss es ihr auch Wert sein. Es ist eindeutig besser gleich faire Arbeitsbedingungen anzubieten, anstelle hinterher aus sozialen Mitteln der Stadt Aufstockungen zu bezahlen die den Haushalt nicht weniger belasten.“

Im öffentlichen Sektor sei in den vergangenen Jahren ein starker Wettbewerb eingezogen, der massiv für schlechtere Arbeitsbedingungen und Bezahlung gesorgt habe. „Das geht klar zu Lasten der Beschäftigten“, so Uwe Grund. Vor allem die tariflos Beschäftigten seien davon betroffen. Dieser Wettbewerb habe unter anderem auch zu einer Ausweitung von Leiharbeit geführt. Uwe Grund betont: „Wenn Leiharbeit im öffentlichen Sektor, dann nur unter Equal Pay-Bedingungen.“

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