Hamburg – Tor zur Welt des Krieges?

Wir, der Landesverband Hamburg der Linksjugend [’solid], laden herzlich ein zu unserer Veranstaltung mit dem Titel ‚Hamburg: Tor zur Welt des Krieges?‘ mit Christine Buchholz (MdB) und Christin Bernhold (Landessprecherin der Linksjugend [’solid] Hamburg und Kandidatin auf der Landesliste der Partei DIE LINKE für die Hamburgische Bürgerschaft) als Referentinnen.

Sie findet statt am 9.2.2011 um 19 Uhr im Parteibüro DIE LINKE Altona, Am Felde 2(Hinterhof), 22765 Hamburg.

Hamburg – Tor zur Welt des Krieges?

Der Krieg der NATO in Afghanistan ist das bekannteste Beispiel für den Gezeitenwechsel in der deutschen Außenpolitik. Spätestens seit Horst Köhlers Eingeständnis, dass Deutschland für wirtschaftliche Interessen Krieg führt, ist die Renaissance des deutschen Imperialismus auch in der Öffentlichkeit nicht mehr zu leugnen. Die Ablehnung der deutschen Kriege ist in der Bevölkerung dennoch weit verbreitet. Auch der Unmut über soziale Kürzungen, Spar- und Bankenrettungspakete und hohe Rüstungsausgaben nimmt zu. Trotzdem wird die Bundeswehr zu einer Berufsarmee aufgerüstet. Die Bundesregierung und die Bundeswehr sind dementsprechend gezwungen, die Zustimmung zu Kriegen und Militär in der Öffentlichkeit zu erhöhen. Insbesondere bei jungen Menschen, die die Normalisierung deutscher Kriege in Zukunft hinnehmen sollen, muss die Akzeptanz der Armee gesteigert werden, die im Ernstfall wie der Anti-Castor-Demonstration im Wendland vergangenes Jahr auch gegen politischen Widerstand im Inland eingesetzt wird. Die Militarisierung der deutschen Außenpolitik wird von einer für die deutsche Nachkriegsgeschichte einmaligen Militarisierung im Inneren flankiert. Die Bundeswehr wird ins Bildungssystem integriert (Schulbesuche, Kooperationsvereinbarungen), die Rüstungs- und Kriegsforschung an Hochschulen boomt, bei öffentlichen Anlässen ist die Bundeswehr Dauergast (z.B. beim Hafengeburtstag) und die Zusammenarbeit zwischen ziviler und militärischer Verwaltung dient explizit der Prävention gegen sozialen Protest. Auch in der „weltoffenen“ Metropole Hamburg wird dieser schleichende Prozess still und leise vorangetrieben. Es reicht offensichtlich nicht, dass in der Hansestadt neben zwei der größten Rüstungsschmieden Europas und der Welt über 120 Unternehmen Waffen für den Profit mit dem Krieg produzieren. Die Bundestagsabgeordnete und friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Christine Buchholz, und die Kandidatin für die Hamburgische Bürgerschaft der Partei DIE LINKE, Christin Bernhold, diskutieren über die zunehmende Bedeutung der Bundeswehr in der deutschen Außen- und Innenpolitik – auch in Hamburg.

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