Der Senat wird den Hamburger Klimaplan bis zum Jahresende fortschreiben. Bei einem Arbeitstreffen am Montag, 19. August 2019, hat der Senat die Grundsätze des Vorgehens und konkrete Maßnahmen verabredet, die in einer neuen Klimaschutzstrategie gebündelt werden. Der Senat ist überzeugt: Die Klimaschutzziele unserer Stadt sind erreichbar.
Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher: „Mit der Unterzeichnung der Chicago Climate Charter im vergangenen Jahr habe ich mich gemeinsam mit vielen anderen Bürgermeistern der großen Metropolen weltweit zur Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens bekannt. Hamburg hat bereits weitreichende Maßnahmen zum Klimaschutz eingeleitet. Wir setzen ein klimafreundliches Fernwärmekonzept um, die Hamburger U- und S-Bahnen fahren mit 100 Prozent Ökostrom und mit dem Bündnis für die Industrie der Zukunft fördern wir technologische Innovationen für geringere CO2-Emissionen. Mit einer Fortschreibung des Klimaplans verstärken wir diese Anstrengungen, um die Einhaltung der Klimaziele in Deutschland zu unterstützen. Der neue Klimaplan ist eine Gesamtstrategie, die den Pfad der CO2-Verminderungen in Hamburg bis 2030 beschreibt und ihn mit zahlreichen konkreten Maßnahmen unterlegt.“
Umweltsenator Jens Kerstan: „Hitzewellen, verdorrte Ernten, Waldbrände, schmelzende Gletscher – jeden Tag erreichen uns dramatische Nachrichten über die Folgen des Klimawandels. Als Stadt am Wasser ist Hamburg direkt vom steigenden Meeresspiegel betroffen, auch mit Starkregen, Hitze und Trockenheit haben wir zu kämpfen. Deshalb ist ein ehrgeiziger und konkreter Klimaschutz wichtig, für Ausreden und Prüfschleifen bleibt uns keine Zeit. Beim Klimaschutz wird Hamburg seine Anstrengungen jetzt verstärken. Wir haben uns im Senat auf eine neue Systematik mit Verantwortlichkeiten nach Sektoren verständigt, das ermöglicht uns eine wirksamere Klimapolitik. Mit diesem Ansatz werden wir jetzt die notwendigen Maßnahmen festlegen.“
Der Senat wird bis zum Jahresende einen Pfad zur CO2-Verminderung in allen Sektoren vorlegen, die jeweiligen Strategien zur Erreichung der Ziele beschreiben und mit wirksamen Maßnahmen hinterlegen. Dies bezieht sich auf die Sektoren (1) Gewerbe, Handel, Dienstleistung, (2) Industrie, (3) Verkehr und (4) private Haushalte.
Der Klimaplan orientiert sich an dem zu erwartenden Klimaschutzgesetz des Bundes und soll auf die Maßnahmen des Bundes abgestimmt werden. Die Bundesregierung hat beschlossen, die CO2-Emissionen in Deutschland bis 2030 gegenüber 1990 um 55 Prozent zu verringern. Hamburg setzt sich dieses Ziel ebenfalls und wird sich dafür engagieren, dass der Bund die hierfür erforderlichen Voraussetzungen schafft. Notwendige Anpassungen in nationalem und internationalem Recht werden definiert und Hamburg wird sich für diese Änderungen einsetzen.
Die Fortschreibung des Klimaplans ist eine Gemeinschaftsaufgabe des gesamten Senats. Alle Ressorts werden sich daran aktiv beteiligen.