Haushaltsjahr 2014 ohne Aufnahmen neuer Kredite – Finanzplanung trotz schwächerer Einnahmeerwartung unverändert belastbar
Finanzsenator Peter Tschentscher hat heute die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung für Hamburg vorgestellt. Die Steuereinnahmen steigen im laufenden Jahr deutlich an. Ab 2015 ist die Entwicklung gegenüber den Erwartungen vom Mai 2014 leicht abgeschwächt. Hamburg bleibt Zahlerland im Länderfinanzausgleich. Aufgrund der vom Senat vorgenommenen Vorsichtsabschläge enthält die Finanzplanung weiterhin ausreichend Vorsorge für ungünstige Konjunkturentwicklungen. Der Haushaltsplanentwurf für 2015/2016 muss nicht geändert werden.
Der Senat hat beschlossen, im Haushaltsjahr 2014 keine neuen Kredite aufzunehmen. Bei fortgesetzt günstiger Entwicklung des Haushaltsverlaufs ist auch eine Nettotilgung von Krediten im Kernhaushalt möglich.
„Die seit 2011 konsequent eingehaltene Begrenzung des Ausgabeanstiegs und die Entwicklung der Steuereinnahmen lassen nach den aktuellen Daten einen sehr guten Haushaltsabschluss 2014 erwarten“, sagte Finanzsenator Tschentscher heute. Die Zahlen bestätigten, dass das Finanzkonzept des Senats zur schrittweisen Senkung des strukturellen Haushaltsdefizits erfolgreich sei. 2014 werde keine Aufnahme neuer Kredite erforderlich sein. Bei fortgesetzt günstiger Entwicklung bis zum Jahresende sei sogar eine Nettotilgung von Krediten möglich.
„Die gegenüber der Mai-Steuerschätzung geringere Einnahmeerwartung ab 2015 wird durch Vorsichtsabschläge in der Finanzplanung des Senats aufgefangen“, betonte Tschentscher. Die Haushaltsplanung müsse daher nicht geändert werden, denn es bestehe weiterhin eine ausreichende Vorsorge für ungünstige Konjunkturentwicklungen.
Die Steuerschätzung bezieht sich grundsätzlich immer nur auf geltendes Steuerrecht. Bei allen Annahmen ist zu berücksichtigen, dass es sich hierbei um Prognosen auf Grundlage der aktuellen Erkenntnisse handelt. Daher ist auch die aktuelle November-Steuerschätzung für das laufende und insbesondere die folgenden Jahre mit Unsicherheiten behaftet. Bei der späteren Feststellung des tatsächlichen Steueraufkommens sind sowohl positive als auch negative Abweichungen möglich.