Hamburg: Jeden Tag eine rechtsextreme Straftat

In den Monaten Januar bis November 2006 ist die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten in Hamburg um fast 36 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen. Diese Zahlen liegen über dem Bundestrend und gehen aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des SPD-Innenexperten Andreas Dressel hervor.

„In Hamburg wurde 2006 rechnerisch an jedem Tag eine rechtsextreme Straftat registriert. Die Kriminalität am rechten Rand hat die am linken deutlich überholt“, sagte Dressel am Mittwoch. Er warnte den Senat davor, die Entwicklung zu bagatellisieren. „Die Antwort des Senats zeigt: Hier geht es nicht nur um Propagandastraftaten. Und selbst die sind schon schlimm genug.“ >(Hier die Antwort zum Download).

Trotz der Terrorbedrohung etwa durch extreme islamistische Gruppen oder der Lage am linken Rand vor dem G8-Gipfel dürften die Gefahren von Rechts „nicht unter den Teppich gekehrt werden“ dürfe: „Die Zahlen des Senats dokumentieren die sich immer stärker manifestierende Gefahr von Rechts. Der Senat darf diese Entwicklung nicht unterschätzen. Polizei und Verfassungsschutz aber darüber hinaus die gesamte Gesellschaft müssen wachsam sein.“

Wichtig sei neben der Beobachtung der Extremisten durch die Sicherheitsorgane vor allem die politische Auseinandersetzung mit den Extremisten.

Vor diesem Hintergrund wirbt die SPD-Bürgerschaftsfraktion für eine gemeinsame „Offensive gegen Rechts“. Dazu gehöre auch, dass die Innenbehörde etwa über die juristischen Möglichkeiten gegen Rechts informiert. „Das betrifft den Saalvermieter, der ahnungslos Rechtsextremen die Türen geöffnet hat. Das betrifft auch Jugendorganisationen, die Veranstaltungen gegen Rechts ungestört durchführen wollen. Wenn solche Veranstaltungen bei Druck von Extremisten aber beendet werden müssen, läuft etwas schief in unserer Stadt.

Dressel mahnte ein gemeinsames Vorgehen aller gesellschaftlicher Kräfte im Kampf gegen politischen Extremismus an: „Der Senat kann nicht ständig zu Zivilcourage aufrufen, die couragierten Menschen aber im Stich lassen, wenn es ernst wird. Hier geht es um nichts weniger als um die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie.“ Gerade ein Jahr vor der Bürgerschaftswahl müsse man diese Tendenzen im Auge haben – „damit Hamburg die Schande einer rechtsextremen Bürgerschaftsfraktion erspart bleibt.“