Während Umweltsenatorin Hajduk aus energiepolitischen Gründen die symbolische Forderung „Licht aus für 60 Minuten“ unterstützt, leisten 15.000 Hamburger Haushalte einen ungewollten Dauerbeitrag zur Klimaverbesserung: Sie sitzen ständig im Dunkeln – der Strom ist abgestellt.
Laut den Antworten des Senats auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 19/2611) wurden im Jahr 2008 in Hamburg 15.000 Haushalte vom Strom abgeklemmt. Der Senat befasst sich trotz dieser alarmierenden Zahlen nicht mit Möglichkeiten eine Versorgung mit Strom und Gas für alle sicherzustellen. Währendessen rief Umweltsenatorin Anja Hajduk die Stadt zu „60 Minuten Licht aus“ auf.
„Es ist immer dasselbe: Schwarz-Grün in Hamburg und die große Koalition im Bund stellen umgehend Milliarden bereit, wenn es darum geht Aktionärsinteressen bei der HSH Nordbank und der Hypo Real Estate zu schützen, während Menschen in echter Not allein gelassen werden“, empört sich Wolfgang Joithe, sozialpolitischer Sprecher.
„Die LINKE unterstützt Klimaschutz, aber wenn so viele Menschen in Hamburg sowieso im Dunkeln sitzen, erscheint ein symbolischer ‚Licht-aus‘-Aufruf von Anja Hajduk einfach nur zynisch. Wir fordern CDU und GAL auf, sich sofort für ein Verbot von Stromsperren in einkommensschwachen Haushalten sowie für einen Sozialtarif oder eine Grundversorgung einzusetzen“, erklärt Kersten Artus, Sprecherin für Verbraucherpolitik.
„Der Umsetzung der Europäischen Richtlinie für den Elektrizitätsbinnenmarkt (2003/54/EG), die die Grundversorgung der Endkunden sicherstellen soll, muss höchste politische Priorität eingeräumt werden. Dem sozialen Grundrecht auf Energieversorgung gilt es unmittelbare Geltung zu verschaffen“, schließt Joithe.
Der Entzug der Grundversorgung mit Strom und Gas bedroht die Existenz von Menschen. Es rächt sich nun, dass Hamburg im Wege der Privatisierung der HEW seinen Einfluss aus der Hand gegeben hat. DIE LINKE fordert deswegen soziale Stadtwerke in öffentlicher Hand, um ein entsprechendes Grundrecht auf Energieversorgung durchsetzen zu können.