Schon gestern hatte es die WELT berichtet: Künftig soll „Hafen Hafen finanzieren“. Aus dem angeschlagenen Hamburger Haushalt soll kein Geld mehr in den direkten Hafenausbau fließen, der Freihafen aufgelöst werden. Die Reaktionen sind zwiespältig.
Künftig soll nicht mehr HPA für den Erhalt von Brücken, Schienen und Straßen zuständig sein, sondern die Stadtentwicklungsbehörde und (für die Schiene) die Hochbahn. Die Hafenwirtschaft reagiert – diesmal in der WELT von heute – wenig erfreut. Die LINKE hält das Konzept für unausgegoren (siehe unten). Aber es gibt auch positive Effekte: Wenn der Freihafen abgeschafft wird, könnte endlich der Spreehafen ein allgemein zugängliches wassernahes Revier werden. Und die Auseinandersetzungen um denkmalgeschützte oder schützenswerte Bauwerke wie das Wasserkreuz Veddel oder die Wassertreppe in Moorfleet könnten künftig auch anders geführt werden.
Dies ist die Erklärung der LINKEN:
Umstrukturierung der Hafendienste – Kein Konzept für den Schienenverkehr
Nach Pressemeldungen plant der schwarz-grüne Senat zur Entlastung des Haushalts der Stadt die Hafendienste strukturell so umzustellen, dass sich der Hafenbetrieb finanziell selbst trägt. Die städtische Hafenmanagementgesellschaft Hamburg Port Authority (HPA) soll zukünftig nur für die Aufrechterhaltung und den Ausbau des Hafenbetriebs zuständig sein.
Die Pflege, Wartung und Sanierung von Straßen, Brücken und Tunnel im Hafen geht auf die Stadtentwicklungsbehörde über. Für die Hafenbahn ist nach den Plänen des Senats zukünftig die Hamburger Hochbahn zuständig, die die für den Ausbau des Streckennetzes notwendigen Investitionen in Höhe von ca. 500 Mio. Euro selbst finanzieren soll. Damit managt sie künftig in der Stadt neben den Bussen und den U-Bahnen auch die Containerzüge, die in den Hafen und heraus rollen. Zugleich soll sie selbst den Rangierbetrieb organisieren. Dazu ist vorgesehen, dass die Hochbahn auch die Eisenbahn Altona-Kaltenkirchen-Neumünster (AKN) übernimmt.
Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburger Bürgerschaft, Joachim Bischoff:
„Eine Reorganisation der Hafendienste ist dringend erforderlich. In der Frage der Kosten und ihrer Finanzierung bleibt allerdings vieles im Nebel. Dies betrifft auch die Politik des Senats in Sachen Eigentum der AKN. Klar ist, dass Hamburg (50 Prozent) Interesse am Kauf des schleswig-holsteinischen Anteils an der AKN hat und die Hochbahn der AKN schon in die Bücher schauen durfte. Der Wert der Traditionsbahn dürfte aber erst feststehen, wenn die Länder in einem Verkehrsvertrag die Höhe der Zuschüsse geregelt haben. Das soll demnächst geschehen.
Offenbar hat auch der französische Bahnkonzern Veolia Interesse an den schleswig-holsteinischen Anteilen an der Regionalbahn AKN. Noch ist allerdings unsicher, ob sich das Land tatsächlich von seinem knapp 50-prozentigem Anteil (die andere Hälfte gehört Hamburg) trennen will. Erst wenn im Sommer das Gutachten vorliege, werde es möglich sein zu entscheiden, ob – und gegebenenfalls wie – die AKN privatisiert werde.
Auch im Hinblick auf die anderen Eisenbahnstrecken in und nach Hamburg gibt es reichlich offene Fragen. Eine Gesamtkonzeption zur Entwicklung des Schienenverkehrs (Güter- und Personennahverkehr) sucht man beim schwarz-grünen Senat vergeblich.“