100 Millionen Euro für den Hochschulbau? Das behaupten zwar Ahlhaus und Gundelach gern, aber der Senat nennt auf konkrete Anfragen weit bescheidenere Zahlen. SPD-Hochschulexpertin Dorothee Stapelfeldt: „Vollmundige Ankündigung – aber nichts dahinter!“
„Hinter der Ankündigung von Wissenschaftssenatorin Gundelach, 100 Millionen Euro jährlich für den Hochschulbau zur Verfügung zu stellen, steckt nur heiße Luft. Es gab eine vollmundige Ankündigung – aber nichts dahinter.“ – So bewertet die SPD-Hochschulexpertin Dorothee Stapelfeldt die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage. „Der Senat hat in seinem Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2011 und 2012 für Baumaßnahmen an der Universität Hamburg gerade einmal 16,6 Millionen Euro für das Jahr 2011 und sogar nur noch 8,3 Millionen Euro für das Jahr 2012 vorgesehen. Die Hochschule für angewandte Wissenschaften (HAW) soll sogar keinen einzigen Cent bekommen – obwohl es dort erheblichen Investitionsbedarf gibt“, sagte Stapelfeldt mit Hinweis auf die Angaben des Senats. Diese stünden in eklatantem Gegensatz zu Aussagen der Wissenschaftssenatorin, der Senat werde möglicherweise sogar 100 Millionen Euro jährlich für den Hochschulbau zur Verfügung stellen.
Stapelfeldt sagte, es liege der Verdacht nahe, dass es sich bei der genannten Summe von 100 Millionen Euro um eine „willkürlich gegriffene Zahl zum Zweck des Eigen-Marketings“ handele. Schließlich habe der damalige Bürgermeister von Beust in Universität und Öffentlichkeit die Erwartung geweckt, der Senat werde der Universität eine hohe dreistellige Millionensumme für die Baumaßnahmen zur Verfügung stellen.
Stapelfeldt sprach von einem Abwärtstrend bei der Uni-Sanierung: Bürgermeister von Beust habe noch von einer „hoch dreistelligen Millionensumme“ gesprochen. In der Regierungserklärung von Bürgermeister Ahlhaus hieß es lediglich „dreistellig“, bei Senatorin Gundelach schließlich „bis zu dreistellig“. „Das alles sind Wunschträume ohne reale Verankerung im Haushaltsplanentwurf. Und diese Wunschträume platzen gerade.
Auch in weiteren Punkten bleibe der Senat in seiner Antwort klare Aussagen schuldig. So gibt er auf die Frage, ob er einen Mehrbedarf gegebenenfalls auch durch ein so genanntes Sondervermögen finanzieren werde, keine klare Antwort. Vielmehr spricht er davon, die benötigten Mittel seien „derzeit auch noch nicht im Haushaltsplanentwurf 2011/2012 konkret veranschlagt“.
Stapelfeldt sagte, der vom Senat im November vorgelegte Haushaltsplanentwurf sei offenbar reine Makulatur, da er die wahren Finanzbedarfe nicht berücksichtige. „Auch an dieser Stelle wird deutlich, dass der CDU-Senat eine unsolide Haushaltspolitik betreibt. Es ist eine Haushaltspolitik, die vor allem täuschen und verschleiern soll“, so Stapelfeldt.
Hintergrund: In der Presseerklärung des Senats zum Verfahren der baulichen Uni-Modernisierung vom 21. Dezember 2010 heißt es: „Der Senat unter dem Ersten Bürgermeister Christoph Ahlhaus steht geschlossen hinter dem Projekt und setzt sich für dessen Finanzierung ein. Der Bürgermeister hat dies erst jüngst noch einmal deutlich gemacht: In den nächsten Jahren sollen bis zu 100 Mio. Euro jährlich für den Hochschulbau zur Verfügung gestellt werden. Dieser Senat hält seine Zusagen.“