Gleiche Chancen für Frauen durchsetzen!

Auch nach 60 Jahren Grundgesetz mit Gleichberechtigungsgebot gibt es in Deutschland keine tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern. Weniger Lohn und schlechtere Aufstiegschancen – das ist oft Realität für Frauen am Arbeitsmarkt. „Chancen von Frauen in der Arbeit stärken – gerade in der Krise“, das wollen die SPD-Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern und der DGB Nord mit einem gleichlautenden gemeinsamen Positionspapier.

Hier ist die Mitteilung:

„Die aktuelle Gesetzesinitiative von SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz zur Durchsetzung von gleichen Löhnen für Frauen und Männer ist ein wichtiger Schritt für echte Gleichstellung. Wir fordern mit dem heutigen Positionspapier weitere Schritte“, erklärt die Lübecker SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und Initiatorin des Papiers.

„Mindestlöhne sind Frauenlöhne, weil überwiegend Frauen im Niedriglohnsektor beschäftigt sind. Eine untere Haltelinie ist dringend nötig, um die Lohnschere zwischen Männern und Frauen in den unteren Einkommensgruppen zu schließen“, so der Vorsitzende des DGB Nord, Peter Deutschland.

Zur heutigen Veröffentlichung des gemeinsamen Positionspapiers erklären Hiller-Ohm und Deutschland weiter:

„Frauen sind unverzichtbare Leistungsträgerinnen unserer Gesellschaft. Sie erreichen gute Bildungsabschlüsse, sind berufstätig und übernehmen darüber hinaus immer noch den Großteil der Kindererziehung und Pflege von Angehörigen.

Frauen sind auf dem Arbeitsmarkt aber noch längst nicht gleichberechtigt. Sie erhalten in Deutschland im Schnitt fast ein Viertel weniger Lohn als Männer. Sie arbeiten häufiger in schlecht bezahlten Jobs. Auch wenn sie die gleiche Arbeit machen, bekommen sie dafür oft weniger Geld als ihre männlichen Kollegen. Und: Frauen haben schlechtere Aufstiegschancen im Beruf, sie sind erheblich weniger in Führungsfunktionen vertreten.

In dieser Situation reicht es nicht aus, den Frauen zu sagen, sie sollten einfach selbstbewusster auftreten, wie dies die CDU-Vorsitzende getan hat. Gerade jetzt in der Krise sind Solidarität und klare Regeln gefordert, um für gute und sichere Arbeitsplätze für Frauen und Männer zu sorgen – bei uns im Norden und in ganz Deutschland.

Deshalb fordern wir: Wer arbeitet, muss auch davon leben können! Wir setzen uns für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro für alle Branchen ein. Gelten muss auch: Gleiche Löhne für gleichwertige Arbeit für Männer und Frauen. Freiwillige Vereinbarungen mit der Wirtschaft reichen dafür nicht aus. Wir wollen verbindliche gesetzliche Regelungen mit konkreten Zielvorgaben. Wir fordern, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nur Unternehmen zu berücksichtigen, die Frauen und Männer gleich entlohnen.

Alleinerziehende haben es besonders schwer, für ihren Lebensunterhalt und den ihrer Kinder zu sorgen. Deutschlandweit sind über 630.000 von ihnen auf Arbeitslosengeld II angewiesen. Davon sind 95 Prozent Frauen! Deshalb wollen wir, dass Alleinerziehenden bei der Vermittlung in existenzsichernde Arbeit Priorität eingeräumt wird. Minijobs müssen auf maximal 15 Stunden pro Woche begrenzt werden und es muss – wie auch bei der Leiharbeit – gelten: „Equal Pay“ und „Equal Treatment“!

Wir müssen in Deutschland für gleiche Aufstiegschancen für Frauen und Männer sorgen. Der Frauenanteil in Führungspositionen muss deutlich erhöht werden. In Aufsichtsräten wollen wir dazu eine Frauenquote von mindestens 40 Prozent. Norwegen hat mit einer solchen Quote hervorragende Erfahrungen gemacht – das können wir auch!

Unternehmen profitieren angesichts des mittelfristig drohenden Fachkräftemangels von dem hohen Potential, das Frauen anzubieten haben. Das Know-How von Frauen muss die Wirtschaft viel stärker nutzen. Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf wollen wir die Elternzeit und das Elterngeld attraktiver gestalten. Notwendig sind dazu ebenfalls mehr und beitragsfreie Kinderbetreuungsplätze mit besserer Qualität – auch in den Unternehmen selbst.

Klar ist auch: Das bisherige Einkommenssteuerrecht zementiert überholte Geschlechterrollen. Deshalb muss das Ehegattensplitting so verändert werden, dass sich Arbeit für beide Partner stärker lohnt.

Nur so erreichen wir endlich gleiche Chancen und Rechte für Frauen und Männer!“

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