Der gestern gefundene Kompromiss krankt an Gerechtigkeit, weil er zu Lasten der gesetzlich Krankenversicherten geht, kritisiert der DGB Hamburg und hofft, dass der auf 2009 verschobene Gesundheitsfonds durch breiten Widerstand noch zu kippen ist.
„Viele der rund eine Million gesetzlich Krankenversicherten in Hamburg werden immer weniger Leistungen von ihren gesetzlichen Krankenkassen (GKV) erhalten und dafür auch noch mehr zahlen müssen“, so Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg. „Die Beitragssatz-Steigerung ab 2007 sowie die kleine Kopfpauschale, der Zusatzbeitrag, den gesetzlich Versicherte bei Geldknappheit ihrer Kasse in einen Gesundheitsfonds zahlen sollen, werden besonders Geringverdiener und ihre Familien hart treffen.“
Da sei es auch kein Trost, dass die Zusatzbelastungen auf ein Prozent des Bruttolohns begrenzt werden. Viele Menschen hätten – besonders vor dem Hintergrund der Mehrwertsteuererhöhung, die ebenfalls ab 2007 in Haus steht – keine finanziellen Spielräume mehr, so Hamburgs DGB-Vorsitzender. „Die Arbeitgeber werden dagegen nicht beteiligt – und damit die Erosion der paritätisch finanzierten Krankenversorgung vorangetrieben.“
Um keine Mitglieder zu verlieren, werden die Kassen versuchen, Extra-Beiträge zu begrenzen – zu Lasten der Leistungen. „Wer genug Geld hat, kann sich zusätzlich privat versichern, um die Lücken wieder zu schließen – so, wie wir es schon bei der Altersvorsorge erleben. Der Rest wird sich mit der schlechteren Grundversorgung begnügen müssen“, befürchtet Erhard Pumm.
Der DGB plädiert weiter für eine echte Reform, bei der die Finanzierung der GKV solidarisch gestaltet wird: Sie muss auf andere Einkunftsarten ausgeweitet werden, die privaten Krankenkassen sollten in den Finanzausgleich einbezogen und gesellschaftliche Aufgaben verlässlich über Steuern finanziert werden.
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Einladung zur öffentlichen Veranstaltung: Was bringt die Gesundheitsreform?
Mittwoch, 11. Oktober 2006, 17:30 bis 21:00 Uhr
Gewerkschaftshaus, Besenbinderhof 57, Veranstaltungs-Säle
Experten von Krankenkassen, Wohlfahrtsverbänden, Krankenhäusern,
Verbraucherinitiativen und Gewerkschaften diskutieren mit Politikern
u.a. Isolde Kunkel-Weber (ver.di-Bundesvorstand)
Prof. Dr. Herbert Rebscher (DAK)
Prof.Dr. Norbert Klusen (TK)
Hans-Otto Schurwanz (BKK)
Günter Ploß (VdAK)
Jürgen Abshoff (HKG)
Prof. Leonard Hajen (HAG)
Stefan Rehm (Diak. Werk)
Knut Fleckenstein (ASB)
Niels Annen (SPD)
Krista Sager (Grüne)
Mathias Petersen (SPD)