Anlässlich der heute beginnenden Haushaltsberatungen fordern die Bürgerschaftsfraktion von SPD und GAL, mit Hilfe der Methode des Gender Budgeting einen geschlechtergerechten Haushalt aufzustellen.
In der Politik ist nichts geschlechtsneutral – das gilt auch für die Finanz- und Haushaltspolitik. Solange die Lebensweisen und gesellschaftlichen Positionen von Frauen und Männern sich noch deutlich unterscheiden, wirken Entscheidungen über Staatliche Einnahmen und Ausgaben nicht in gleicher Weise auf Frauen und Männer. Ziel eines Gender Budgeting-Prozesses ist es, einen geschlechtergerechten Haushalt aufzustellen und auch die staatliche Finanzpolitik beispielsweise durch Anreizmodelle zur Förderung der Gleichstellung zu nutzen.
Das Europäische Parlament hat seine Mitgliedsstaaten sowie die regionalen und kommunalen Regierungen bereits 2003aufgefordert, Gender Budgeting in die Praxis umzusetzen. Im Jahr 2005 gab es Initiativen in über 40 Ländern. In Deutschland ist der Bund aktiv geworden. In Kürze ist mit den Ergebnissen einer Machbarkeitsstudie hierzu zu rechnen. Im Bundesland Berlin koordiniert eine Arbeitsgruppe unter Leitung der Finanzverwaltung die Einführung von Gender Budgeting. In Hamburg gab es von 1999 bis 2004 eine Übersicht über den Umfang der frauen- und mädchenspezifischen Maßnahmen. Dem Senat erschien diese Übersicht unnötig und zu zeitaufwendig, so dass er sie nicht fortsetzte.
„Hamburg muss den nationalen und internationalen Anschluss finden“, fordert die frauenpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Verena Lappe, „Sonst wird eine wichtige Möglichkeit vertan, um Geschlechtergerechtigkeit in unserer Gesellschaft näher zu kommen.“
Gesine Dräger, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, betont: „Parlament und Senat brauchen Transparenz über die unterschiedliche Wirkung der Haushaltsentscheidungen auf das Leben von Frauen und Männern. Nur so können wir die Ressourcen gerecht verteilen.“