Weil Senat und CDU auf Bundesebene immer wieder ein Verbraucherinformationsgesetz blockiert haben, sind sie mit schuldig am neuen Gammelfleisch-Skandal, meint die GAL. Es sei unverständlich, dass Unternehmen, die tausende Tonnen verdorbenes Fleisch in den Verkehr brächten, nicht einmal öffentlich genannt würden.
Anlässlich des neuen Skandals um den Verkauf von großen Mengen verdorbenen „Gammelfleischs“ durch ein bayerisches Unternehmen fordert Christian Maaß, verbraucherpolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion, den Hamburger Senat auf, sich endlich für eine Verbesserung der Verbraucherinformationen einzusetzen.
Bisher habe der Senat im Zusammenhang mit Lebensmittelskandalen immer wieder die Veröffentlichung der Namen von Hamburger Unternehmen verweigert, die mit verdorbenen Lebensmitteln gehandelt haben. Zur Begründung verweise der Senat regelmäßig darauf, dass eine solche Veröffentlichung nur bei akuter Gesundheitsgefährdung möglich sei.
Ein Verbraucherinformationsgesetz, das diese Lücke schließen könnte, hätten CDU und Senat in den vergangenen Jahren auf Bundes- und Landesebene immer wieder blockiert. Zwei entsprechende Gesetzentwürfe der GAL-Fraktion wurden in der Bürgerschaft von der CDU-Mehrheit abgelehnt. Auf Bundesebene ist nach jahrelanger Blockade kürzlich vom Verbraucherministerium ein Gesetzentwurf vorgelegt worden, der von Verbraucherverbänden als vollkommen unzulänglich kritisiert wird.
Christian Maaß: „Es kann nicht angehen, dass Betrüger tausende Tonnen verdorbenes Fleisch in den Verkehr bringen und der Staat dazu schweigen soll. Jetzt rächt sich, dass Senat und CDU die letzten Jahre ein Verbraucherinformationsgesetz blockiert haben. Unternehmen, die verdorbenes Fleisch verkaufen, handeln kriminell und die Öffentlichkeit hat einen Anspruch auf Veröffentlichung der Namen solcher Unternehmen. Wenn der Staat die Namen nicht nennt, spielt er den Betrügern in die Hände.“