Die Umsetzung des Beschlusses der Innenministerkonferenz zum Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge wird in der zuständigen Abteilung der Ausländerbehörde ein Chaos anrichten, fürchtet die GAL. Grund: Personalmangel.
Antje Möller, flüchtlingspolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion, wirft der Innenbehörde in diesem Zusammenhang Untätigkeit vor: „Die engen Fristen der Bleiberechtsregelung erfordern dringend eine Aufstockung der zuständigen Abteilung. Die Ignoranz in dieser Frage passt in die Strategie des Innensenators, humanitäre Lösungen für die geduldeten Personen auf allen Ebenen zu erschweren.“
Nach den Antworten des Senats auf eine Kleine Anfrage der GAL-Bürgerschaftsfraktion (Drs. 18/5348) wird das zuständige Sachgebiet in der Ausländerbehörde nicht verstärkt. Schon heute beträgt dort die Bearbeitungsdauer der durchschnittlich 132 Anträge pro Monat im Mittel um die sechs Monate (177 Tage). Allein im November wurden vier Untätigkeitsklagen gegen die Behörde eingereicht und die Zahl der Dienstaufsichtsbeschwerden wegen überlanger Verfahrensdauer wurde von der Innenbehörde sicherheitshalber gar nicht gezählt.
„Schnelles und effizientes Verwaltungshandeln scheint schon im normalen Alltag nicht Ziel der Behördenleitung zu sein. Wie soll hier auch nur bei einer Verdoppelung der monatlichen Anträge durch die neue Regelung den berechtigten Anliegen der Antragstellerinnen und Anmtragsteller nachgekommen werden? Ein angemessener Bearbeitungszeitraum ist nicht zu erwarten“, so Antje Möller.
Allein 6.800 Geduldete leben nach Angaben der Bundesregierung schon länger als fünf Jahre in Hamburg, darunter über 4.000 in Familien. Auch wenn noch unklar ist, wie viele davon unter die Bleiberechtsregelung fallen, werden die zu erwartenden Anträge die vorhandenen Bearbeitungskapazitäten sprengen.