Die konsequentere Umsetzung des Jugendschutzgesetzes, schärfere Kontrollen gegen Alkoholabgabe an Kinder und Jugendliche, mehr Prävention und die Prüfung eines Verbots von Flatrate-Partys, das fordert die GAL-Bürgerschaftsfraktion in einem heute eingereichten Antrag (hier als PDF).
„Die zunehmende Zahl von Kindern und Jugendlichen, die durch Alkoholexzesse stationär im Krankenhaus behandelt werden müssen, ist alarmierend. Wir brauchen eine umfassende Strategie gegen Alkoholmissbrauch unter Kindern und Jugendlichen. Dabei müsse auch neue Trinkgewohnheiten von Kindern und Jugendlichen berücksichtigt und Maßnahmen gegen Alkohol-Billigangebote in den Diskotheken geprüft werden“, so Christiane Blömeke, jugendpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion.
Alkohol sollte nach Ansicht der GAL-Fraktion nicht erheblich unter marktüblichen Preisen abgegeben werden. Angebote wie Flatrate- oder 50-Cent-Partys senken die Schwelle zum exzessiven Alkoholkonsum ab. Besonders gefährdet sind Minderjährige, die den Umgang mit Alkohol noch erlernen müssen.
Deshalb kritisiert Christiane Blömeke auch die Praxis einiger Diskotheken, die es Minderjährigen mit Hilfe der Personenfürsorgeübertragung ermöglichen, nach Mitternacht in der Diskothek zu sein und die gleichzeitig mit Angeboten „jedes Getränk 50 Cent“ werben. „Selbst wenn die Diskotheken sich auf den legalen Ausschank von Bier, Wein und Sekt für Minderjährige beschränken, können wir es doch nicht tolerieren, dass hier Alkohol wie Wasser ausgeschenkt wird“, so Blömeke.
Katja Husen, gesundheitspolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion hat Zweifel fraglich, ob derartige Angebote überhaupt dem Gaststättengesetz entsprechen, das den Ausschank eines alkoholfreien Getränks vorsieht, das billiger ist, als das billigste alkoholische Getränk. Husen betont zudem die Notwendigkeit stärkerer Prävention und Ursachenforschung.„Nur wenn die Ursachen des exzessiven Alkoholkonsums bekannt sind, können gezielt suchtpräventive Maßnahmen für diese Kinder und Jugendlichen entwickelt werden,“ so Husen. „Wir müssen uns fragen, warum eine Minderheit der Kinder und Jugendlichen ein so riskantes Verhalten entwickelt.“
Beide Politikerinnen fordern zudem eine verstärkte Zusammenarbeit mit den anderen norddeutschen Bundesländern, da insbesondere Diskotheken des Hamburger Umlandes, z.B. in Wedel oder Wentorf, mit Billigangeboten locken und von zahlreichen Hamburger Jugendlichen besucht werden. „Jugendschutz darf an der Landesgrenze nicht aufhören und der Senat täte gut daran, hier zu handeln“, so Blömeke und Husen.
Doch genau das scheint den Senat nicht sonderlich zu interessieren, denn in der Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Blömeke (Drs. 18/6191) heißt es, der Senat habe sich mit dem Thema Kooperation mit den Nachbarländern noch nicht befasst.