Der Hamburger „Steuerzahlerbund“ hat im Zuge der Haushaltsdiskussion eine Veräußerung von Mehrheitsanteilen an dem städtischen Wohnungsunternehmen SAGA/GWG sowie der HHLA gefordert. Die Gewerkschaft ver.di widerspricht heftig.
ver.di-Landeschef Wolfgang Rose erklärt dazu: „Der selbst ernannte ‚Steuerzahlerbund‘ führt sich auf wie eine Tarnorganisation der FDP: Längst hat nahezu die ganze Nation verstanden, dass der Irrweg der neoliberalen Privatisierungen an den Abgrund führt – nur die letzten radikalen Marktideologen wollen das immer noch nicht wahrhaben.
Die Forderung, die SAGA zu verkaufen, ist politischer Extremismus zulasten der Mieterinnen und Mieter. Sie würden für die Krise mit Mieterhöhungen und Unsicherheit bestraft. Der ‚Steuerzahlerbund‘ betreibt Etikettenschwindel: Er spricht in diesem Fall ausschließlich für Miethaie und Heuschrecken, aber nicht für die Steuerzahler. Er sollte daher konsequent sein und seinen Namen in ‚Heuschrecken-Fanklub Hamburg‘ umwandeln.
Auch dem Hafen würde es schlecht bekommen, wenn man dort Finanzinvestoren an die Schalthebel lassen würde: Alle Erfahrungen zeigen, dass bei denen Arbeitsplätze und Arbeitnehmer immer an der letzten Stelle stehen. Und die Hafenpolitik würde dann nicht mehr im Rathaus, sondern in einer internationalen Konzernzentrale entschieden.
Mit seinen abstrusen Ideen hat sich der ‚Steuerzahlerbund‘ aus der ernsthaften Diskussion über die Haushaltsnot in Hamburg verabschiedet. Es ist bezeichnend, dass er zur Einnahmeseite nichts sagt, obwohl es den Vermögenden durchaus zuzumuten wäre, in der gegenwärtigen Notlage mehr zu den Gemeinschaftsaufgaben beizutragen. Wer wie der ‚Steuerzahlerbund‘ den Reichtum der Reichen schützt, verstärkt die Armut und soziale Spaltung in der Stadt.“