Die GAL-Fraktion will erreichen, dass auch muslimische Gefangene in Hamburger Haftanstalten Zugang zu religiöser Seelsorge erhalten. In einem Antrag, der in der heutigen Bürgerschaftssitzung zur Abstimmung steht, fordern sie deshalb die Einstellung mindestens einer muslimischen Seelsorgerin oder eines Seelsorgers.
Gleichzeitig sollen Dolmetscherinnen und Dolmetscher zur Verfügung stehen für jene Fälle, in denen Seelsorge in der Sprache des Gefangenen nicht verfügbar ist. Darüber hinaus wird der Senat aufgefordert zu prüfen, welche weiteren Bedarfe es für andere Religionsgemeinschaften in den Hamburger Justizvollzugsanstalten gibt. „In einem demokratischen Staat darf niemandem die Ausübung seiner Sitten und Gebräuche unnötig erschwert werden, solange diese nicht in Konflikt mit dem Grundgesetz stehen“, begründet Nebahat Güçlü, integrationspolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion, den Antrag.
Zehn hauptamtliche christliche Seelsorgerinnen und Seelsorger sind in Hamburger Justizvollzugsanstalten derzeit beschäftigt, wie eine Kleine Anfrage (Drucksache 18/5622) ergab. Muslimische Gefangene erhalten ihrer Religion entsprechende Seelsorge jedoch nur durch ehrenamtlich tätige Personen und die Verfügbarkeit der Seelsorge in unterschiedlichen Sprachen ist von den jeweiligen Sprachkenntnissen abhängig.
„Integration wird häufig als ein Prozess dargestellt, in dem nur die Migrantinnen und Migranten sich um Anpassung bemühen müssen. Doch müssen beide Seiten aufeinander zugehen und Verständnis für Kultur und Gebräuche des anderen aufbringen. Dies beginnt auf kleinster Ebene in allen Situationen des Alltags, in diesem Fall bei den Gefangenen in Hamburger Justizvollzugsanstalten. Dass ein Entgegenkommen, insbesondere in Bezug auf die Bereitstellung von Dolmetschern, hier nicht seit langem gängige Praxis ist, ist ein Missstand, den es zügig zu beheben gilt“, so Güçlü.