Hamburg lässt das Europäische Jahr für Chancengleichheit ungenutzt verstreichen, stellt die GAL fest. Es gibt keinerlei Ansätze des Senats, Frauen besser zu beteiligen oder gar besonders zu fördern, so GAL-Vorsitzende Anja Hajduk.
Beim „Ersten Europäischen Gleichstellungsgipfel“ zum Auftakt des „Europäischen Jahres der Chancengleichheit für alle 2007“ forderte Bundesfrauenministerin Ursula von der Leyen in ihrer Eröffnungsrede, „mehr Frauen in Führungspositionen, eine aktive Förderung selbständiger Frauen, das Überwinden des fortbestehenden Entgeltunterschieds sowie eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind wichtige Meilensteine auf dem Weg zu einer echten Chancengleichheit von Männern und Frauen.“
In Hamburg sei von derartigen Anstrengungen nicht viel zu spüren, so die GAL-Vorsitzende Anja Hajduk, MdB: „Weder lokal noch in Richtung Bund zeigt der Hamburger Senat Aktivitäten, um tatsächlich Frauen in Führungspositionen zu bringen, sie als Selbständige zu fördern oder gar gegen Lohndiskriminierung vorzugehen.“
Frauen in Deutschland erhalten im Durchschnitt immer noch 26% weniger Einkommen als Männer – auch bei gleichwertiger Arbeit. Das diskriminiert Frauen und hat zudem negative Folgen für die Alterabsicherung und die Kaufkraft der Frauen.
Dr. Verena Lappe, frauenpolitische Sprecherin der GAL-Fraktion fordert vom Senat aktive Maßnahmen zur Gleichstellung: „Wir fordern den Senat auf, sich mit einer Bundesratsinitiative für ein Verbandsklagerecht einzusetzen, damit Frauen sich gemeinschaftlich gegen Lohndiskriminierung wehren können.“
Lappe befürchtet, dass diese Forderung ins Leere gehen wird: „Nach sechs Jahren CDU-Regierung sind Frauen immer noch nicht auf der Agenda der ‚Wachsenden Stadt’. Auch das Europäische Jahr der Chancengleichheit 2007 wird wohl ungenutzt verstreichen, ohne dass vom Senat verstärkte Impulse in Richtung mehr Chancengleichheit in der Erwerbs- und Familienarbeit ausgehen würden.“
Eine lange geplante Veranstaltung zum Thema Diversity Management in Unternehmen ist angeblich extra für das Jahr der Chancengleichheit konzipiert worden – in der Veranstaltungsankündigung fehlt aber jeglicher Hinweis darauf. „Offenbar wird das Europäische Jahr der Chancengleichheit nicht ernst genommen. Am nötigen Ernst fehlt es dem Senat ebenso wie an Zielen und Konzepten, um internationalen Maßstäben in Sachen Chancengleichheit gerecht zu werden,“ bedauert Dr. Verena Lappe.
Einige Zahlen für Hamburg:
Frauen und Arbeit: Die Frauenerwerbsquote (inkl. erwerbslose Frauen) stieg zwar von 66,2% 2001 auf 67,6% (+1,4), aber gleichzeitig stieg die Frauenerwerbstätigenquote nur um 0,5 Prozentpunkte von 60,8% 2001 auf 61,3% 2005 an. D.h.: Frauenerwerbstätigkeit ist quasi konstant geblieben, war 2004 sogar auf 59,3% gesunken, aber der Anteil erwerbsloser Frauen hat zugenommen. Das zeigt deutlichen Handlungsbedarf.
Statistikamt Nord 6.3.2007: „Angestellte Frauen in Industrie, Handel sowie im Kredit- und Versicherungsgewerbe erhielten 2006 ein durchschnittliches Bruttomonatsgehalt von 3.164 Euro, 1.119 Euro weniger als ihre männlichen Kollegen. Im Verlauf der letzten zehn Jahre ist das Bruttomonatsgehalt der weiblichen Angestellten um 30 Prozent, das der Männer um 29 Prozent gestiegen.“ Das sind 35% mehr, ohne erkennbare Anpassung in den letzten 10 Jahren!
Statistikamt Nord 6.3.2007: „Für Arbeiterinnen im Produzierenden Gewerbe errechnete sich 2006 ein durchschnittlicher Bruttostundenlohn von 14,29 Euro, 3,90 Euro weniger als der der Männer. Die Arbeiterinnen erzielten damit in den letzten zehn Jahren eine Steigerung um 19,8 Prozent (Arbeiter: plus 15,8 Prozent).“ Das sind 27% mehr mit zumindest geringfügiger Anpassung in den letzten 10 Jahren!
Frauen in Wissenschaft und Forschung: Nach mehr als 20 Jahren Frauenförderung an den Hamburger Hochschulen sind die Erfolge deutlich abhängig von der Ernsthaftigkeit der jeweiligen Bemühungen. Die Uni konnte ihren Professorinnenanteil von 6% 1985 auf 18,4% steigern. Zwölf Prozentpunkte in 22 Jahren machen deutlich, dass die Anstrengungen noch intensiviert werden müssen.
Gendermainstreaming: Die EU und auch die Bundesregierung haben sich gemäß der Beschlüsse der Weltfrauenkonferenz in Peking 1995 zu Gendermainstreaming bekannt. Ein Beschluss des rot-grünen Senats 2001 hierzu wurde nach dem Machtwechsel jedoch nicht umgesetzt und ist bis heute auch nicht wieder aufgegriffen worden.
Politische Repräsentanz von Frauen: Gemäß Verfassungsauftrag soll alle Staatsgewalt darauf hinwirken, dass Frauen und Männer gleichberechtigt in kollegialen öffentlich-rechtlichen Beschluss- und Beratungsorganen vertreten sind (HV Art 3 Satz 2). Die Zahlen:
Der Senat ist 2005 in 57 Gremien mit 552 Sitzen vertreten, die er gemeinsam mit Dritten besetzen kann. Nach Senatsangaben sind davon insgesamt 26,8% Frauen. Bis 2001 waren es 27,3%. Der Senat kann 314 Plätze besetzen. Davon waren 23,9% Frauen. In 20 Gremien entsandte der Senat gar keine Frau. Frauenfreie Zonen sind insbesondere die Aufsichtsgremien der Hamburger Hafen- und Wirtschaftsbetriebe. Fortschritt bedeutet was anderes!