Die GAL-Bürgerschaftsfraktion wirft Umweltsenator Gedaschko Ignoranz gegenüber dem aktuellen Fischsterben in der Elbe vor. Christian Maaß, umweltpolitischer Sprecher der GAL-Fraktion: „Während in der Elbe unzählige Fische elendig ersticken, legt der Umweltsenator die Hände in den Schoß. Diese Ignoranz gegenüber einem Umweltskandal ist unerträglich, denn die Ursachen für das Fischsterben sind hausgemacht. Der Senat muss schnellstens ein Aktionsprogramm zur Stabilisierung und Verbesserung des Sauerstoff-Haushaltes der Elbe auflegen.“
Der Abgeordnete fordert, dass Hamburg mit dem Aktionsprogramm die Ursachen für das Sauerstoffloch bekämpft. Mindestens soll das Programm folgende Punkte umfassen:
· Initiative für ein länderübergreifendes Maßnahmenpaket zur Reduzierung der Überdüngung im Elbe-Einzugsgebiet
· Erweiterung und strikte Einhaltung des bestehenden Verbots der Umlagerung von Baggergut während der Sommermonate. In den vergangenen Jahren wurde dieses Verbot immer wieder aufgeweicht und somit der Sauerstoffhaushalt der Elbe belastet.
· Schnellstmögliche Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen für die Zuschüttung des Mühlenberger Lochs, dessen Funktion als „Sauerstoff-Lunge“ zerstört wurde. Der Ausgleich wird seit Jahren verschleppt, die EU-Kommission hat gegen Hamburg bereits ein Gerichtsverfahren eingeleitet.
· Schaffung von zusätzlichen Flachwasser-Zonen in der Elbe, die zu einer besseren Sauerstoffversorgung beitragen.
· Reduzierung der Wärme-Einleitungen in die Elbe durch Einführung einer Gebühr für die Einleitung von Wärme
· Initiative gegenüber Schleswig-Holstein zur Reduzierung der Leistung und der Wärme-Einleitung vom Kernkraftwerk Krümmel in Zeiträumen mit Sauerstoffknappheit.
· Verzicht auf die weitere Vertiefung der Unterelbe
· Verzicht auf das überdimensionierte Kohlekraftwerk Moorburg
Der grüne Abgeordnete reicht zu dem Thema eine Anfrage an den Senat ein. Darin will er wissen, was der Senat gegen die in den letzten Jahren zu beobachtende zunehmende Verschlechterung des Sauerstoffhaushalts unternimmt. Zudem will er in Erfahrung bringen, wie die Umweltbehörde die Auswirkungen des geplanten Kraftwerksbaus auf den Sauerstoffhaushalt einschätzt und ob in den letzten Monaten entgegen dem bestehenden Verbot Umlagerungen von Baggergut in der Elbe stattgefunden haben.