Weihnachten kann kommen – Zahltag bei der Berufsfeuerwehr Hamburg: Innenbehörde und Feuerwehr sichern allen Kollegen eine Vergütung für zu viel geleistete Arbeitsstunden zu.
„Mit ihrer Entscheidung, nun allen Feuerwehrkolleginnen und -kollegen die zu viel geleisteten Stunden zu vergüten, sorgen Innenbehörde und Feuerwehr auf ihren Wachen für Jubelstimmung“, erklärte die Gewerkschaft ver.di: „Seit Ende November 2009 ist durch Entscheidung des Bundesverwaltungs-gerichts ( BVerwG 2 C 32.10 – 37.10 – Urteile vom September 2011) klar, dass es nicht nur unrechtmäßig war, die Hamburger Feuerwehrbeamten und -beamtinnen 50 Stunden wöchentlich arbeiten zu lassen, sondern dass ihnen diese Mehrarbeit auch ohne Abstriche vergütet werden muss. Das können Beträge bis zu 15.000 Euro brutto sein.
Die Entscheidung von Innensenator Neumann, den Hamburger Feuerwehrbeamtinnen und -beamten unabhängig von einem formal juristischen Anspruch für die zwischen 2001 und 2005 geleistete Mehrarbeit einen finanziellen Ausgleich zu gewähren, ist aus Sicht der SPD-Fraktion richtig und konsequent: „Diese Entscheidung, für die wir uns als SPD-Fraktion immer eingesetzt haben, ist ein wichtiger Akt der Gerechtigkeit und stärkt das Vertrauen der betroffenen Beamtinnen und Beamten in ihren Dienstherrn“, so Arno Münster, Fachsprecher Inneres der SPD-Fraktion. „Hier wird kein Geld verschenkt, sondern es erfolgt ein Ausgleich für die von den Betroffenen unter Einsatz ihrer Gesundheit geleisteten Arbeit. In Zeiten einer schwierigen Haushaltslage war das ohne jeden Zweifel ein großer und einmaliger Kraftakt, der nicht beliebig wiederholbar ist. In dieser konkreten Situation war es aber erforderlich.“
Diese Gerichtsentscheidung bereitete der Arbeitgeberseite nicht nur finanziell, sondern auch organisatorisch Kopfzerbrechen, so ver.di: „Nun ist die einzig vernünftige Entscheidung, allen Kolleginnen und Kollegen ihr Geld zu zahlen, getroffen worden und soll zügig umgesetzt werden.“
Mit Unterstützung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ( ver.di ) hatten sich viele Kollegen vor Jahren gegen diese Arbeitszeiterhöhung gewehrt. Rechtsgutachten der Behörde beteuerten immer wieder, alles sei rechtmäßig. Ver.di und Gerichte bis hin zum Europäischen Gerichtshof teilten diese Rechtsauffassung nicht.
Am Ende ging es um die Frage, in welcher Höhe die Mehrarbeit vergütet werden sollte. Abstriche wollte auch das Oberverwaltungsgericht vor neh-men, um sich nun vom Bundesverwaltungsgericht im September 2012 eines Besseren belehren zu lassen.
Gewerkschaftssekretärin Renate Götze dazu: „Denjenigen Kolleginnen und Kollegen, die dieses Verfahren bis zuletzt durchgehalten haben, gebührt ein großes Dankeschön.
Es ist außergewöhnlich, dass so viele Kollegen einen so zermürbenden und viele Jahre andauernden Gerichtsprozess mit mehreren Gerichtsbarkeiten und Teilentscheidungen durchhalten.
Unsere FeuerwehrkollegenInnen haben einen langen Atem gehabt. Sie haben sich nicht mit Peanuts abspeisen lassen, die man ihnen hingehal-ten hat. Dafür, dass sie ihrem Arbeitgeber so großzügig „Kredit“ gegeben haben. Sie haben ver.di ihr Vertrauen geschenkt. Darauf sind wir stolz, freuen uns für alle Feuerwehrkolleginnen und –kollegen und bedanken uns bei allen für ihr Vertrauen und ihr Durchhaltevermögen. Der Arbeitgeber hat eine gute Entscheidung getroffen, die der Sache gerecht wird.“