Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat dem Senat sowie den Bürgerschaftsfraktionen von CDU und GAL ein falsches Spiel beim Thema Gleichstellung von Frauen vorgeworfen.
„Die öffentlichen Aussagen des für die Gleichstellungspolitik verantwortlichen Justizsenators und die Politik der schwarz-grünen Koalition passen nicht zusammen. Der Senat hält Fensterreden und schmückt sich mit fragwürdigen Einrichtungen wie der Arbeitsstelle Vielfalt. Für die Frauen springt dabei so gut wie nichts heraus“, sagte die SPD-Fachsprecherin für Gleichstellungspolitik, Gabi Dobusch.
Hintergrund: Am Mittwochabend hatten die Abgeordneten von CDU und GAL im Rechts- und Gleichstellungsausschuss Anträge der Oppositionsfraktionen vom Tisch gewischt, die unter anderem eine Quotenregelung für Frauen in Führungspositionen zum Ziel hatten. Eine solche Regelung hatte zwar auch Justizsenator Till Steffen (GAL) öffentlich gefordert, hatte sich mit seiner Position in der Justizministerkonferenz aber nicht durchsetzen können. Bemerkenswert: Über diesen Zusammenhang wollten die Abgeordneten von CDU und GAL im Ausschuss nicht sprechen. Einen entsprechenden Antrag auf Selbstbefassung lehnte Schwarz-Grün ab.
Zuvor war durch die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage auch bekannt geworden, dass unmittelbar vor der Justizministerkonferenz in der Konferenz der Landesministerien für Gleichstellung und Frauen ein Antrag auf Einführung einer Frauenquote knapp keine Mehrheit fand. Hamburg hat gegen diesen Antrag gestimmt und damit das Vorhaben zum Scheitern gebracht.
„Kein Wunder, dass CDU und GAL eine öffentliche Debatte über die Gleichstellungspolitik des Senats blockieren“, sagte Dobusch. Der Senat habe sich „öffentlich mit der Forderung nach einer Quote für Frauen in Führungspositionen produziert – erreicht hat er nichts. Schlimmer ist aber, dass er diese Forderungen offenbar allein erhoben hat, um den Anschein engagierter Gleichstellungspolitik zu erwecken. Tatsächlich hält der Senat an der konservativen CDU-Gleichstellungspolitik fest. Das muss auch der Justizsenator jetzt eingestehen“, sagte Dobusch.