Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat laut einem Pressebericht angekündigt, er wolle das Baurecht so verändern, dass Kitas in reinen Wohngebieten zulässig sind. „Endlich“, sagt Hamburgs SPD-Kita-Expertin Carola Veit: Sie war mit ähnlichen Vorstößen in Hamburg bisher an der schwarzgrünen Mehrheit gescheitert.
Hamburg hat zwar in den vergangenen Jahren immer wieder Probleme damit gehabt, dass Nachbarn keine Kitas in Wohngebieten dulden wollten und erfolgreich dagegen klagten – aber für Abhilfe hat der Senat nicht gesorgt.
Veit: „Die CDU hat in der vergangenen Legislatur gegen unseren Rat und gegen den Rat aller Experten eine Veränderung des Ausführungsgesetzes zum Kinder- und Jugendhilfegesetz beschlossen, die sich gleich beim ersten folgenden Gerichtsverfahren als untauglich erwies – das war’s.“ 2008 hatte der Senat dann eine Lärmschutzverordnung „im ersten Halbjahr 2009“ angekündigt. Veit: „Gut, das Halbjahr hat noch drei Wochen, aber in Sicht ist bisher nichts.“
Die Initiative des Bundesministers erfüllt, was Veit im vergangenen Sommer im Zuge der Auseinandersetzungen um die Kita in der Reventlowstraße gefordert hatte: „Nur eine Änderung der Baunutzungsverordnung, die ja Bundesrecht ist, kann in solchen Fällen Abhilfe schaffen. Kitas müssen endlich auch in reinen Wohngebieten regelhaft zulässig sein. Wenn der Minister jetzt eine entsprechende Gesetzesänderung anschiebt, ist das gut.“
Erst im Januar 2009 hatten Veit und die SPD-Fraktion erneut versucht, von Hamburg aus über den Bundesrat eine entsprechende Gesetzesänderung einzuleiten. Den SPD-Bürgerschaftsantrag, Hamburg möge eine entsprechende Initiative starten, lehnten CDU und GAL ab.