Beim Lesen dessen, was die Grünen-Vorsitzende Katharina Fegebank zur roten Senatspolitik sagt, darf man gerne auch mal kurz an die schwarz-grüne Regierungspolitik von 2008 bis 2010 in Hamburg denken:
Zitiert!
„Sparsames Haushalten ist richtig, darf aber die Zukunftsfähigkeit der Stadt nicht gefährden. Auf die Schwerpunktsetzung kommt es an. Einseitige Belastung finanziell Schwächerer ist inakzeptabel. Kürzungen im Bildungsetat sind indiskutabel. Der sozialen Spaltung der Stadt muss entschieden begegnet werden. Die Menschen müssen sich mitgenommen fühlen. Außerdem benötigt Hamburg gut ausgebildete Fachkräfte. Auch die Energiewende erfordert energisches politisches Handeln, und die Möbilitätsprobleme müssen angepackt werden. All das erfordert Investitionen, trotz Schuldenbremse. Zum Gemeinwohl müssen alle beitragen, besonders die Wohlhabenden. Wir brauchen eine Vermögensabgabe, die Finanztransaktionsteuer sowie Mindestlöhne, und wir müssen Zugänge zum Arbeitsmarkt für diejenigen schaffen, die abgehängt sind.“ Kommentar von Katharina Fegebank (Grüne) zum SPD-Parteitag am vergangenen Wochenende