Volles Haus im Rathaus – rund 1.400 Menschen sind am Sonntag zum Neujahrsempfang der SPD-Bürgerschaftsfraktion gekommen. Zum im Herbst anstehenden Volksentscheid über den Komplettrückkauf der Energienetze sagte Fraktionschef Andreas Dressel: „Eine Elbphilharmonie reicht!“
Neben Bürgermeister Olaf Scholz war auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, als Gastredner geladen.
Mit Blick auf die anstehende „Halbzeit“ in dieser Legislaturperiode hat SPD-Fraktionschef Andreas Dressel in seiner Begrüßungsrede ein positives Fazit der bisherigen Regierungsarbeit gezogen: „Wenn die Kritik aus der Opposition lautet, wir setzten ja lediglich unsere Wahlversprechen um, dann kann man das nur als Lob verstehen. Wohl selten hat sich eine deutsche Landesregierung so konsequent an dem orientiert, was vor der Wahl versprochen wurde, wie dieser Senat.“ Dressel verwies dabei unter anderem auf die Erfolge in den für Hamburg so wichtigen Politikfeldern wie dem Ausbau der frühkindlichen Bildung, die erheblich gestiegenen Zahlen beim Wohnungsneubau sowie die eingeleitete Energiewende.
Zum im Herbst anstehenden Volksentscheid über den Komplettrückkauf der Energienetze sagte der SPD-Fraktionschef: „Umfragen hin oder her – immer mehr Menschen in der Stadt sehen die finanzpolitischen Risiken einer Komplett-Verstaatlichung realistisch. Wir brauchen nicht noch ein Großprojekt, bei dem der Steuerzahler erst viel zu spät die komplette Rechnung erhält. Eine Elbphilharmonie reicht – und der Netzrückkauf, nur zu finanzieren mit zwei bis drei Milliarden Euro neuer Schulden, das wären dann gleich mal mehrere Elbphilharmonien.“ Dressel kündigte für die nächsten Monate eine breit angelegte Informationskampagne unter dem Motto „Energiewendepunkt“ (www.energiewendepunkt.de) an: „Ob im Internet, in Veranstaltungen mit Multiplikatoren oder in direkten Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort – wir werden die nächsten Monate sehr intensiv nutzen, um für den jetzt schon erfolgreichen Hamburger Kurs bei der Energiewende zu werben. Denn Fakt ist, die Energiewende in Hamburg ist ein echtes Gemeinschaftswerk, an dem zahlreiche Partner und Unternehmen beteiligt sind und bereits heute kann man feststellen: Im Gegensatz zum Bund und zu vielen anderen Bundesländern klappt hier bei uns die Energiewende – zu einem vertretbaren Preis und solide über die Garantiedividende finanziert.“
An die Adresse der verantwortlichen Minister Altmaier und Rösler gerichtet forderte Thomas Oppermann in seiner Rede die Bundesregierung dazu auf, ihren Zick-Zack-Kurs bei der Energiewende zu beenden. „Wir brauchen endlich einen klar ausgearbeiteten Masterplan – hier ist solides Handwerk gefragt und kein ideologischer Streit.“
Mit Blick auf einen starken Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland betonte Oppermann, wie wichtig es für die Zukunft sei, die Anstrengungen im Bereich Bildung und Ausbildung zu verstärken. „Schlaumeier aus der Finanzindustrie spotteten vor zehn Jahren über die ‚old economy‘. Doch die Realität sieht anders aus: Zwei Drittel aller Arbeitsplätze hängen weiterhin von der industriellen Produktion ab. Und gerade hier in Hamburg und seinem Umfeld mit vielen wichtigen Dienstleistungs- und Produktionsstandorten sei dies besonders deutlich zu spüren. „Um dem drohenden Fachkräftemangel zu begegnen brauchen wir mehr Investitionen in die Bildung von klein auf. Mit einem konsequenten Ausbau der ganztägigen Bildung und Betreuung an Schulen, den Investitionen in den Kita-Ausbau und der Rücknahme der Studiengebühren macht Hamburg vor, wie das geht. Das ist der richtige Weg zu mehr Chancen- und Bildungsgerechtigkeit. Die Antwort der Bundesregierung lautet dagegen Betreuungsgeld – das ist Familien- und Bildungspolitik von vorgestern.“
Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz bezeichnete den Wohnungsbau als eines der wichtigsten politischen Themen der Zeit. „Bezahlbarer Wohnraum ist im deutschen Sozialstaat ein Verfassungsgebot. Wir müssen viel mehr Wohnungen bauen, und wir dürfen nie wieder damit aufhören. Wohnungsbau in der großen Stadt lässt sich zwar nicht so schnell verwirklichen wie bei Computerspielen. Aber es ist möglich, dass wir das hinbekommen.“ Die Sorge um ausreichenden Wohnraum gehöre „zum genetischen Code der SPD“ und sei „historische Mission der Sozialdemokraten“, sagte Scholz. Der Wohnungsneubau müsse dabei im Mittelpunkt stehen. „Und deshalb ist es wichtig, dass das Thema endlich auch vom Bund aufgegriffen wird.“
Besondere Überraschung am Schluss: Die ehemalige Fraktionsvorsitzende, Bürgerschaftspräsidentin und Finanzsenatorin Elisabeth Kiausch wurde aus Anlass ihres gestrigen 80. Geburtstages geehrt. Für sie und alle Gratulanten gab es eine große Geburtstagstorte.