SPD-Fraktionschef Michael Neumann hat den Senat vor einer voreiligen Privatisierung der Hamburger Hafen- und Logistik AG gewarnt. Er sprach zu den HHLA-Beschäftigten, die heute morgen in der Hamburger Innenstadt gegen den Verkauf protestierten.
„Für ein wirtschaftlich und damit finanziell starkes Hamburg ist unser Hafen ein zentraler Faktor. Wir Sozialdemokraten stehen ohne wenn und aber zu unserem Hafen und seinen Betrieben. Aber weil wir dieses Potenzial sehen, wollen wir nicht, dass der zentrale Betrieb des Hamburger Hafens – die Hamburger Hafen und Logistik Akteingesellschaft – unsere HHLA – voreilig verkauft wird“, sagte Neumann bei der Protestdemonstration der HHLA-Beschäftigten am Donnerstag in der Innenstadt.
Der CDU-Senat verunsichere den Hafen und seine Betriebe. Für die Sozialdemokraten sei klar: „Wir wollen eine weitere Entwicklung unseres Hafens. Das wird auch Geld kosten. An dieser Entwicklung will und soll die HHLA maßgeblich teilhaben. Für beides entscheiden wir uns, wenn es sich für die HHLA und damit für Hamburg lohnt. Die HHLA ist ein erfolgreiches und ertragreiches Unternehmen. Sie kann ihre Expansion selbst finanzieren“, betonte der SPD-Fraktionschef.
Der Senat habe „kein einziges Argument genannt, weshalb ein Verkauf oder Teilverkauf der HHLA zwingend sein soll“, kritisierte Neumann. „Der überstürzte Verkauf unserer HHLA hat keine überzeugende Begründung. Er ist allein ideologisch motiviert. Ideologie ist aber nicht der Altar, auf dem unser Hafen geopfert werden darf.“
Vor mehr als 2300 demonstrierenden Belegschaftsmitgliedern der HHLA sagte heute auch der Vorsitzende der Hamburger SPD, Dr. Mathias Petersen, der vom CDU-Senat geplante Verkauf von 49 Prozent der HHLA-Anteile sei „sozial unvertretbar, wirtschaftlich nicht nachzuvollziehen und politisch ein grober Fehler“. Die HHLA habe mit Hilfe der Mitarbeiter das beste Ergebnis ihrer Geschichte erwirtschaftet. Sie könne aus eigener Kraft die notwendigen Investitionen in den weiteren Ausbau des Hamburger Hafens und seine Infrastruktur finanzieren: „Dazu benötigen wir keine internationale Investoren. Das kann die HHLA allein“. Den Hamburger Interessen sei auch nicht damit gedient, die Anteile und damit Einfluss aus der Hand zu geben.