Innensenator Michael Neumann will an der Reiterstaffel der Polizei festhalten. Noch im Juni hatte er betont, dass über die Zukunft der Pferde-Einheit der Rechnungshof entscheiden soll. Die Bürgerschaftsfraktion der Grünen kritisiert dieses Hü-Hott.
Auch inhaltlich halten die Grünen das Festhalten an der Reiterstaffel für falsch und werfen der Innenbehörde geschönte Zahlen vor. Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt: „Diese einsame Entscheidung überrascht. Nach dem gefährlichen Einsatz der Pferde bei der Anti-Nazi-Demonstration im Juni hatte Senator Neumann zugesagt, die Entscheidung über die Zukunft der Reiterstaffel vom Votum des Rechnungshofes abhängig zu machen. Jetzt fällt die Entscheidung offenbar aufgrund eines internen Papiers der Innenbehörde. Senator Neumann sagt erst Hü, dann Hott und jetzt sind bei ihm die Pferde durchgegangen.“
Auch inhaltlich halten die Grünen das Festhalten an der Reiterstaffel für falsch und werfen der Innenbehörde geschönte Zahlen zum Haushalt vor. Die Behörde gibt die Einsatzstunden der Reiterstaffel für 2011 mit 9.799 Stunden an. Auf Nachfrage musste die Innenbehörde aber einräumen, dass in diese Zahl auch die aufwändigen An- und Abfahrten, die Fertigung der Einsatzberichte sowie die Vor- und Nachbereitung der Einsätze fällt.
Möller erklärt dazu: „Die Zahl der tatsächlichen Einsatzstunden dürfte bedeutend geringer sein. Die Reiterstaffel hat bisher ihre Effizienz nicht nachgewiesen. Eine neutrale, unvoreingenommene Überprüfung durch den Rechnungshof wäre wichtig gewesen. Dieser Weg ist jetzt durch das Vorpreschen von Senator Neumann verbaut worden.“
Hintergrund
Im Innenausschuss am 21.06.2012 hatte Innensenator Neumann gesagt: „Zu dem Stichwort Pferde und Reiterstaffel: So, wie ich Ihnen angekündigt habe, werden ich im Rahmen der Haushaltsberatungen entscheiden, ob es diese Reiterstaffel in dieser Form weiter geben wird. Das Ganze ist auch zurzeit Überprüfungsgegenstand des Rechnungshofs. Und daraus ergibt sich dann auch, also wenn es sie weiter geben sollte, wie sie ausgebildet wird, beziehungsweise wenn es sie nicht mehr geben sollte, dann stellt sich die Frage entsprechend nicht.“
Kieler Nachrichten vom 17.07.2012
Senator Neumann: „Der Rechnungshof wird bald entscheiden, ob es die Reiterstaffel zukünftig überhaupt noch geben wird.“