Die SPD-Bürgerschaftsfraktion begrüßt die heute vom Bundesjustizminister angekündigten Änderungen im Mietrecht.
Dirk Kienscherf, Stadtentwicklungsexperte der SPD-Fraktion: „Die Mietpreisbremse ist wichtig für Hamburg, Wohnen muss auch für Normalverdiener bezahlbar sein. Es geht im Grundsatz darum, drastische Preissprünge bei Wiedervermietungen zu verhindern. Der immer noch angespannte Wohnungsmarkt erlaubt es Vermietern aktuell, fast jeden Preis zu verlangen, Preissprünge von bis zu 50 Prozent sind keine Seltenheit – und zwar unabhängig davon, ob Sanierungsmaßnahmen durchgeführt wurden oder nicht.“
Kienscherf betonte, dass der Wohnungsneubau weiterhin das wichtigste Instrument zur Entspannung auf dem Wohnungsmarkt sei: „Die Mietpreisbremse wirkt deshalb auch nur im Bestand, der Wohnungsneubau ist davon ausdrücklich ausgenommen, genauso wie die Neuvermietung nach umfassenden Modernisierungen. Investitionen werden dadurch also nicht gefährdet.“ Der Gesetzentwurf sieht vor, die Mietpreisbremse zunächst für maximal fünf Jahre festzuschreiben. Dann muss geprüft werden, ob dieses Instrument erfolgreich funktioniert oder ob Änderungen notwendig sind. „Dabei ist für uns ganz klar: Investitionen in den Wohnungsmarkt müssen sich weiterhin wirtschaftlich rechnen – und das wird auch mit der geplanten Mietpreisbremse künftig der Fall sein“, so Kienscherf.
Hintergrund: Das Gesetz zur Mietpreisbremse soll 2015 verabschiedet werden. Neben den Regelungen zur Höhe der Neuvertragsmieten ist mit dem Gesetz auch die Neuregelung der Maklercourtagen (Bestellerprinzip) verbunden.