Gastbeitrag der stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Elke Hannack in der Frankfurter Rundschau
Schulzeugnisse ohne Noten, weil Lehrer fehlen; eine Sozialarbeiterin, die bis zu 90 Familien betreuen muss; zeitweise geschlossene Jugendämter; Polizisten, Feuerwehrfrauen und Erzieher, die dringend gesucht werden – von solchen Missständen hören wir zunehmend. Es klemmt an vielen Stellen im öffentlichen Dienst. Doch diese Lücken darf sich kein Staat leisten. Es ist Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen, öffentliche Güter wie Bildung und Sicherheit zu garantieren. Als Dienstherr und Arbeitgeber haben sie dafür zu sorgen, dass diese Aufgaben erfüllt werden. Deutschland muss mehr tun für seine Beschäftigten.
Wer kompetente, engagierte und leistungsstarke Beschäftigte im öffentlichen Dienst halten und neue gewinnen will, muss gute Arbeitsbedingungen und Einkommen bieten. Darum geht es, wenn jetzt die Löhne für die 800 000 Tarifbeschäftigten der Länder verhandelt werden. Die Gewerkschaften haben mit 5,5 Prozent, mindestens aber einem Plus von 175 Euro, eine berechtigte Forderung aufgestellt.
Berechtigt auch deshalb, weil der öffentliche Dienst als Arbeitgeber attraktiver werden muss. Die Einkommen der dort Beschäftigten dürfen nicht weiter abgekoppelt werden von den Tarifen der Privatwirtschaft. Wegen der demografischen Entwicklung wird der Staat als Dienstherr zunehmend mit der Wirtschaft um Fachkräfte konkurrieren. Auch im IT-Bereich – und hier sind Fachkräfte schon jetzt knapp. Bessere Löhne sind nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern Teil vorausschauender Personalpolitik. Denn von den 4,6 Millionen Beschäftigten bei Bund, Ländern und Kommunen werden in den nächsten zehn Jahren mehr als eine Million in den Ruhestand gehen. Es droht der personalpolitische Infarkt, wenn nicht sofort gegengesteuert wird.
Doch die Devise der Dienstherren lautet wie üblich: Sparen! Wer wolle, dass „weiter auf hohem Niveau“, etwa in „gute Bildung“ (sic!), investiert werde, der könne die gewerkschaftlichen Forderungen nur ablehnen, sagt Jens Bullerjahn, der Verhandlungsführer der Länder, und bemüht zudem die ab 2020 geltende Schuldenbremse als Sparargument. Verschwiegen wird dabei, dass ‚Sparen‘ im Ergebnis ‚Kürzen‘ bedeutet.
Kein überbordender öffentlicher Dienst
Dabei sind die klammen Kassen bei Bund, Ländern und Kommunen nicht Folge eines überbordenden öffentlichen Dienstes – das Argument ist vorgeschoben, um in Tarifrunden Gewerkschaftsforderungen als überzogen dastehen zu lassen. Die Personalkosten dort sind seit den 70er-Jahren im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt stabil geblieben. Der gewachsene Schuldenstand ist das Ergebnis einer falschen Finanz- und Steuerpolitik. Er hat sich aufgetürmt in Krisenzeiten, zuletzt bei der Finanzkrise 2008. Auch die deutsche Einheit wurde über Schulden finanziert, während die Staatseinnahmen vernachlässigt wurden. Steuerschlupflöcher wurden nicht gestopft und hohe Einkommen nicht gerecht besteuert. Da ist es kein Wunder, dass auf der anderen Seite Geld fehlt für Turnhallendächer, den Putz an den Schulen, oder für Bibliotheken, Straßen und Brücken, für ureigene Aufgaben des öffentlichen Dienstes also.
Auch ein Blick über den deutschen Tellerrand hinaus zeigt, wie begrenzt die Dienstherren argumentieren. Die Personalkosten des öffentlichen Sektors hierzulande liegen im europäischen Mittelfeld. Deutschland ist der Wachstumsmotor in Europa und erneut Exportweltmeister. Angesichts unserer Wirtschaftsstärke ist also durchaus Luft nach oben. Die sollte genutzt werden, um die Binnennachfrage zu stärken und wichtige Impulse für die europäische Nachfrage zu setzen.
Nein, Bund und Länder liegen falsch, wenn sie – stets fixiert auf die schwarze Null – an ihrem Personal sparen wollen. Stellenkürzungen und Sparrunden bei Einkommen im öffentlichen Dienst gehen in die falsche Richtung. Wer so argumentiert, verkennt die Herausforderungen der Zukunft. Die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes wird so aufs Spiel gesetzt – und das auf dem Rücken der Beschäftigten. Die stehen immer mehr unter Druck, weil sie immer mehr Aufgaben erledigen müssen. Im laut OECD-Vergleich unteren Drittel und noch hinter Großbritannien liegt die hiesige Personalstärke im öffentlichen Dienst inzwischen. Tendenz schrumpfend. Heute lastet mehr Arbeit auf weniger Schultern. Der seit Jahren zunehmende Krankenstand im öffentlichen Dienst spricht Bände.
Zudem driften die Einkommen im öffentlichen Dienst stärker auseinander, gleiche Tätigkeiten werden oft unterschiedlich vergütet. Bis auf Bayern hat in den vergangenen neun Jahren kein Land die Tarifabschlüsse im Ergebnis wirkungsgleich auf seine Beamten übertragen. Die Folge: Unterschiede zwischen den Ländern bis zu 18 Prozent in einigen Besoldungsgruppen. Diese Entwicklung muss gestoppt werden. Der jahrzehntelang übliche Grundsatz „Besoldung folgt Tarif“ muss wieder gelten. Das Tarifergebnis dieser Runde gehört im Anschluss auf die 1,5 Millionen Landes- und Kommunalbeamtinnen und –beamten übertragen.
Wer beim öffentlichen Dienst kürzt, steuert das Land an die Wand. Ohne gute Sicherheit, gute Betreuung und ohne gute Bildung und funktionierende Verwaltungen stehen die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger auf dem Spiel. Die Länder können mit diesen Tarifverhandlungen ein deutliches Signal setzen – für den Wert der Arbeit im öffentlichen Dienst, für den Dienst am Bürger.
Elke Hannack ist stellvertretende Bundesvorsitzende des DGB. Sie ist zuständig für Beamtenpolitik und den öffentlichen Dienst.