Der Bundesfinanzminister will seinen Haushalt durch Kürzung der Zuschüsse an die Krankenversicherung konsolidieren. Das hält die Sozialexpertin des DGB, Annelie Buntenbach, für eine kurzsichtige Politik und macht Alternativvorschläge.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert die Bundesregierung auf, die Reserven der gesetzlichen Krankenversicherungen zu schonen, die Steuerzuschüsse stabil zu halten und Spielräume für Entlastungen der Versicherten zu nutzen. Dazu sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Donnerstag in Berlin: „Die derzeit hohen Reserven in der gesetzlichen Krankenversicherung sollten dazu genutzt werden, einen Puffer für schlechte Zeiten aufzubauen und gleichzeitig die Sonderbelastungen der Versicherten zu senken. CDU/CSU und FDP müssen nun unter Beweis stellen, ob sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ernsthaft entlasten wollen oder nicht. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Steuerzuschüsse nicht weiter zu kürzen und stattdessen den Arbeitnehmer-Sonderbeitrag von 0,9 Prozent in einem ersten Schritt zumindest abzuschmelzen. Es ist nicht akzeptabel, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jedes Jahr mit neun Milliarden Euro extra belastet werden. Eine Senkung der Sonderbelastungen der Versicherten ist die bessere Alternative zur Kürzung der Steuerzuschüsse. Die Steuerzuschüsse sind keine Verfügungsmasse des Finanzministers, sondern dringend nötig zur Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Leistungen. Ein Auf und Ab nach Kassenlage des Bundes ist nicht vertretbar. In Zukunft soll der Arbeitnehmer-Sonderbeitrag vollständig abgeschafft und die Angleichung der Belastungen von Versicherten und Arbeitgebern fortgesetzt werden, um eine paritätische Beitragsfinanzierung zu erreichen. Dabei soll die solidarische Finanzierungsbasis ausgeweitet werden, so dass die Sonderbelastungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vollständig abgebaut werden können.“