Die DGB Jugend Hamburg hat heute bei der Hamburger Staatsanwaltschaft Anzeige wegen Hausfriedensbruch und aller in Frage kommenden Delikte gegen Karl-Heinz Göbel und unbekannt erstattet.
Der Hintergrund:
Am vergangenen Donnerstag war – wie berichtet – eine Veranstaltung der DGB Jugend Hamburg zu Strukturen der rechten Szene in Wandsbek in Kooperation mit dem Bezirksamt von rund 20 Neonazis angegriffen worden. Die Aggressoren drängten in den Veranstaltungssaal – trotz eines in jeder Einladung und Ankündigung deutlich vermerkten Ausschluss-Hinweises nach Versammlungsgesetz:
Mitglieder und Anhänger rechtsextremer Parteien und Organisationen wie NPD, DVU, Rep und der «Freien Kameradschaften» haben keinen Zutritt zu der Veranstaltung (nach § 6, VersG)
Die Veranstaltung wurde schließlich vom Veranstalter abgebrochen, um Eskalationen zu vermeiden.
Details über den Verlauf des Abends lesen Sie bitte in der DGB-Pressemitteilung vom 17.11.06 auf der Internetseite: www.dgb-hamburg.de, Rubrik Presse
Über die Rolle der Polizei, die nicht bereit war, die Neonazis von der Veranstaltung fern zu halten, wird derzeit heftig diskutiert. Unmittelbar vor Beginn hatte der Einsatzleiter der Polizei dem Veranstalter noch bestätigt, dass mit o.g. Hinweis der Ausschluss der Neonazis von dieser Veranstaltung rechtlich hinreichend klargestellt sei.
Vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse aber auch der insgesamt verstärkten Aktivität der Neonazis fordert der DGB Hamburg den Senat auf, Programme zur Bekämpfung neonazistischer Tendenzen wieder zu beleben und bis 2008 zusätzlich eine Million Euro für politische Bildung bereit zu stellen.
Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg: „Die Kürzung der Mittel zur Förderung der politischen Erwachsenenbildung gegenüber dem Vorjahr um 35% durch den Senat ist gesellschaftspolitisch gefährlich. Gerade jetzt muss die politische Bildung ausgebaut und nicht zusammen gestrichen werden.“
Auch der vom DGB Hamburg seinerzeit durchgesetzte eigene Etat in Höhe von 100 000 Euro gegen Gewalt und Rechtsextremismus existiert nicht mehr – er ist in den allgemeinen Aufgaben der Landeszentrale für politische Bildung aufgegangen. „Ein Armutszeugnis für diesen Senat“, so Erhard Pumm, „angesichts zunehmender rechtsextremistischer Tendenzen helfen keine Betroffenheitsbekenntnisse, sondern konkrete Angebote zur Gewaltprävention in Form politischer Bildung.“
Auf Bundesebene werden sogar aktuell Mittel bereitgestellt – jetzt müsse der Senat diese Gelder abrufen, seinen Teil dazu tun und für sinnvolle Präventionsarbeit nutzen.