Mit rund 200 Gästen haben der Sozialverband Hamburg (SoVD) und die Hamburger Senioren des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) heute ihren traditionellen Neujahrsempfang im Musiksaal des Gewerkschaftshauses durchgeführt. Beherrschendes Thema war dabei die Bürgerschaftswahl in Hamburg.
In ihrer Begrüßung formulierte Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger seniorenpolitische Forderungen an den Senat: „Vom einem künftigen Senat erwarte ich zweierlei: Altersarme Menschen nach Kräften zu unterstützen durch finanzielle Hilfen, einer Ausweitung der Seniorenberatung und mehr seniorengerechtem Wohnen. Zum anderen muss künftige Altersarmut verhindert werden. Das geht nur durch das Bekämpfen von prekärer Arbeit. Wir brauchen Maßnahmen gegen Mini-Löhne, unfreiwillige Teilzeitjobs, Leiharbeit oder Werkverträge – zum Beispiel mehr Tarifbindung. Nur so kommen die Menschen zu einer Rente, die später für ein würdevolles Leben reicht.“
Klaus Wicher, Vorsitzender des SoVD Hamburg, sagte in seiner Rede: „Um Armut ernsthaft etwas entgegenzusetzen, brauchen wir einen Aktionsplan im Bund und in Hamburg! Wir brauchen Gehälter im Arbeitsleben, mit denen man eine gute gesetzliche Rente aufbauen kann. Das Rentenniveau muss sich bei mindestens 50 Prozent stabilisieren und langfristig wieder auf 53 Prozent ansteigen. Auch die Grundrente muss jetzt kommen. Allerdings wird sie den Anstieg der Altersarmut nicht stoppen, weil viele die notwendigen 33 Jahre Beitragszeiten nicht erfüllen können und eine Bedürftigkeitsprüfung viele ausschließen wird.“
In Hinblick auf die Bürgerschaftswahl sagte Wicher: „Der zukünftige Hamburger Senat könnte sofort aktiv werden: Er kann einen monatlichen Zuschlag auf die Grundsicherung gewähren, den öffentlichen Nahverkehr für Bedürftige kostenfrei anbieten und ihnen den Eintritt in städtische Angebote für Freizeit, Sport und Kultur erlassen. Ganz wichtig ist die Schaffung von Quartierzentren mit hauptamtlichen Mitarbeiter*innen, die Angebote der Stadt, der Wohlfahrtsverbände und den Hamburger Hausbesuch unter einem Dach vereinen. Hamburg braucht wenigstens 5000 neue und barrierefreie Sozialwohnungen pro Jahr, die nicht nur genehmigt, sondern vor allem auch fertiggestellt werden.“
Rolf-Rüdiger Beyer von den DGB-Senioren ging in seiner Schlussansprache auch auf das Thema Pflege ein: „Ich erwarte von den Parteien, dass sie nicht nur auf Leuchtturmprojekte setzen, sondern die realen Lebensverhältnisse der Menschen beachten. So muss zum Beispiel die Kranken- und Pflegeversicherung zukunftsfest gestaltet werden, hier liegt sehr viel im Argen. Der Vorstoß Hamburgs, die Eigenbeiträge zur Pflege zu deckeln, geht in die richtige Richtung. Eine Pflegevollversicherung würde viele Menschen entlasten. “