DGB fordert Investitionen in der Metropolregion

Uwe Polkaehn, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes Nord (DGB Nord), fordert eine Wachstumsoffensive in der Metropolregion Hamburg für Wohnungsbau und einen starken Sozialstaat:

„Die Mieten werden für immer mehr Arbeitnehmerfamilien zum Problem. In der Metropolregion Hamburg sollte daher ein gemeinsames zusätzliches Bauprogramm auf den Weg gebracht werden. Angesichts des niedrigen Zinsniveaus ist jetzt die richtige Zeit, Geld für Zukunftsinvestitionen in die Hand zu nehmen. Vor allem Wohnungen des Bundes und der Länder, von Genossenschaften und Kommunen würden mietpreisdämpfend wirken. Das sind Investitionen, von denen auch die Kinder und Enkel noch etwas haben.“

Um 3000 zusätzliche Wohnungen pro Jahr zu errichten, seien Investitionen in Höhe von rund 600 Millionen Euro nötig, so Polkaehn: „Gut angelegtes Geld und das richtige Signal für den gemeinwohlorientierten Gestaltungswillen in der Wachstumsregion des Nordens. Hier sind jetzt auch die Arbeitgeber und Unternehmen der privaten Wohnungswirtschaft gefordert.“

Der DGB-Vorsitzende missbilligte den Versuch des Grundeigentümerverbandes Haus & Grund in Schleswig-Holstein, die gerade erst in Kraft getretene Landesverordnung für eine Mietpreisbremse vor Gericht zu kippen: „Manche Immobilienbesitzer müssen daran erinnert werden, dass im Grundgesetz steht: Eigentum verpflichtet. Die Mietpreisverordnung ist erst der Anfang auf dem Weg, die Mieter besser zu schützen.“ Die Mietpreisbremse gelte nämlich in Schleswig-Holstein bisher nur in Gemeinden auf den Inseln Sylt und Föhr, in Kiel sowie in wenigen Kommunen der Metropolregion Hamburg.

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