Angesichts sinkender Nettolöhne und drohender Mehrwertsteuer- und Krankenbeitrags-Erhöhungen ist die heute vom Senat angekündigte Gebührenerhöhung für öffentliche Dienstleistungen ein herber Schlag für die Bürger, so der DGB Hamburg. Er plädiert dafür, Unternehmen stärker zur Finanzierung öffentlicher Haushalte heranzuziehen.
Erhard Pumm: „Gestern die HVV-Fahrpreise, heute die städtischen Gebühren: Das Leben der Hamburger wird immer teurer. Müll fällt bei jedem an – auswirken werden sich die Gebührenerhöhungen, die über die Miete an die Bewohner weiter gegeben werden, besonders drastisch in Haushalten, die ohnehin schon jeden Cent umdrehen müssen. Anstatt die sowieso gebeutelte breite Bevölkerung weiterhin bluten zu lassen, sollte der Senat mehr dafür unternehmen, dass die boomende Wirtschaft ihren gerechten Beitrag für die öffentliche Infrastruktur leistet. Und dazu zählen neben einer gerechteren Steuerpolitik auf Bundes- und Landesebene auch akribische, regelmäßige Steuerprüfungen durch Experten vom Finanzamt, die deutlich aufzustocken wären.“
Während das Kaufkraftpotenzial der abhängig Beschäftigten auf den niedrigsten Wert seit 1960 gesunken ist – die Nettolohnquote betrug im 1. Halbjahr 06 nur noch 38,1 Prozent des privat verfügbaren Volkseinkommens (1960: 55,8 Prozent) – stiegen die Brutto-Unternehmensgewinne weiter an. Auch die Steuerschere öffnet sich immer weiter: 18 Prozent betrug die Steuerbelastung im 1. Halbjahr 2006 in Arbeitnehmerhaushalten, die durchschnittliche Steuerbelastung der privaten Gewinn- und Kapitaleinkommen liegt hingegen bei nur 6 Prozent.
Wenn Löhne und Gewinne immer weiter auseinanderklaffen, wenn die Arbeitnehmer-Einkommen nicht mehr im Verhältnis zu ihren Belastungen stehen und die Politik nicht Einhalt gebietet, müsse man sich weder über wachsende Armut noch über Politikverdrossenheit der Bürger wundern, so Hamburgs DGB-Vorsitzender.