Zur abschließenden Lesung des sog. Hartz-IV-Rechtsvereinfachungsgesetzes im Deutschen Bundestag am Donnerstag sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Mittwoch in Berlin:
„Auch die neunte Gesetzesnovellierung in elf Jahren Hartz IV bringt keine wesentlichen Verbesserungen. Die vorgesehenen Änderungen in letzter Minute können nicht darüber hinwegtäuschen: Es wird nicht einfacher für Betroffene und Jobcenter. Durch eine Entschärfung der Sanktionen hätte der Gesetzgeber für beide Seiten Druck aus dem System nehmen können. Die Neuregelungen bewirken Veränderungen in Details, einige sind positiv, andere wirken rechtsverschärfend, etwa im Bereich von Aufrechnungen und Rückforderungen von Leistungen.
Es bleibt insgesamt bei einem Übergewicht des „Forderns“ und mangelnder Förderung. Das Korsett von niedrigen Regelsätzen und Unterkunftskosten, gekoppelt mit scharfen Zumutbarkeits- und Sanktionsregeln ist viel zu eng und zwingt in jedwede Beschäftigung. Damit begünstigt es prekäre Beschäftigung und entwertet schnell vorhandene berufliche Qualifikationen.
Die auf kurzfristige Effekte ausgerichtete Aktivierung im standardisierten Massengeschäft der Jobcenter wird dem Einzelfall nicht gerecht. Sie führt in der Praxis häufig zu „Drehtüreffekten“ zwischen Arbeitslosigkeit und kurzer Beschäftigung. Es wäre sinnvoller, auf nachhaltige Integration zu setzen, die am Einzelfall ausgerichtet ist und Hilfeempfänger nicht als Objekt, sondern Subjekt im Eingliederungsprozess sieht. Für eine stärker qualitativ ausgerichtete Arbeit brauchen die Jobcenter außerdem eine bessere Finanz- und Personalausstattung.“
Auf einer Tagung von Friedrich-Ebert-Stiftung und DGB werden heute in Berlin strukturelle Probleme bei der Steuerung des Hartz-IV-Systems debattiert. Dort wird auch eine Studie mit Vorschlägen zur Umgestaltung des Zielsteuerungssystems vorgestellt: „Soziale Teilhabe und Zielsteuerung im SGB II“ kann unter http://www.fes.de/cgi-bin/gbv.cgi?id=12598&ty=pdf (Kurzfassung) oder http://www.fes.de/cgi-bin/gbv.cgi?id=12599&ty=pdf (Langfassung) abgerufen werden.