DGB am Antikriegstag: „Einsatz gegen Militarisierung ist erstes Gebot“

Zum Antikriegstag am Montag haben sich zahlreiche GewerkschafterInnen und Interessierte auf dem Ohlsdorfer Friedhof am Mahnmal für die Opfer der NS-Verfolgung zu einer Gedenkversammlung und Kranzniederlegung versammelt.

Vor 100 Jahren begann der Erste Weltkrieg, vor 75 Jahren der Zweite.

In seiner Rede nahm Lutz Tillack (Geschäftsführer der Hamburger Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, NGG) auch Bezug auf aktuelle Konflikte und die Diskussion heute im Bundestag zu möglichen Waffenlieferungen: „Dass wir uns für eine zivile Gesellschaft und gegen Militarisierung einsetzen, ist erstes Gebot. Was heißt das für uns Deutschen? Wir genießen großes Ansehen als Vermittler. Das müssen wir nutzen. In der Ukraine, im Nahen Osten (…).

(…) Im Parlament muss die Entscheidung fallen, ob und wann wir Soldaten über die Grenze schicken. Generell gilt: Keine deutschen Soldaten in Krisengebiete ohne Mandat. Aber ich habe in den letzten Wochen mit Betriebsräten diskutiert. Immer wieder habe ich dabei die Meinung gehört: Kriegsgerät denen schicken oder schenken, die Selbsthilfe gegen völkermordende Extremisten leisten – ja! Im Rahmen von UNO und NATO-Mandaten sollten wir das unmögliche versuchen, Frieden mit Waffen zu schaffen. Das unterstütze ich.“

Im Aufruf des DGB heißt es unter anderem: „Rüstungsexporte müssen strengen Regeln unterliegen, sie dürfen nicht aufgeweicht werden. Der DGB wird sich dafür einsetzen, Rüstungsausgaben weltweit zu senken um die Lebens- und Bildungschancen der Menschen zu erhöhen.“

Zum Thema Flüchtlingspolitik: „Die Länder der Europäischen Union müssen ihre Verantwortung beim Schutz von Flüchtlingen stärker wahrnehmen. Wer vor Krieg, Bürgerkrieg oder Verfolgung flieht, muss in Deutschland und der EU Aufnahme finden, individuell Asyl oder einen Schutzstatus beantragen können und in einem fairen Verfahren anerkannt werden.“

In Gedenken an die Opfer der NS-Verfolgung: „Der Antikriegstag verpflichtet uns auch zum entschiedenen Widerstand gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Gerade die lange verborgen gebliebenen Terror-Akte der NSU mahnen uns wachsam zu bleiben.“

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