Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat eine 100prozentige Kostensteigerung beim Umbau des Zentralen Omnibus-Bahnhofs (ZOB) in Bergedorf als „neuen Beweis für die Unfähigkeit des Senats bei der Realisierung von Infrastrukturprojekten“ bezeichnet. Bausenatorin Anja Hajduk (GAL) hatte zuvor mitgeteilt, das Projekt werde aufgrund von Planungsfehlern der Vergangenheit rund 20 Millionen Euro teurer als bislang geplant.
Der ZOB reihe sich in eine Kette millionenschwerer Fehlplanungen ein, sagte SPD-Stadtentwicklungssprecher Andy Grote. Er nannte als weitere Beispiele das Planungschaos um die HafenCity-Universität und die Kostenexplosionen bei der Elbphilharmonie und HafenCity-U-Bahn (weitere Punkte siehe unten).
Die Kostensteigerung beim Bergedorfer ZOB sei in erster Linie von Hajduks Amtsvorgängern, dem jetzigen CDU-Finanzsenator Michael Freytag und dem jetzigen CDU-Wirtschaftssenator Axel Gedaschko, zu verantworten. Dass Hajduk die Ursachen für die Kostenexplosion vom Rechnungshof überprüfen lassen wolle, sei „ziemlich bemerkenswert“, sagte SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher. Schließlich habe GAL-Fraktionschef Jens Kerstan erst vor wenigen Tagen die Kompetenz des Gremiums im Streit um das Chaos bei der HafenCity-Universität (HCU) in Frage gestellt. „Ich bin auf die Reaktion von CDU und GAL gespannt, wenn der Rechnungshof im Fall des Bergedorfer ZOB zu einer ähnlich kritischen Bewertung kommt wie bei der HCU“, sagte Tschentscher.
Angesichts der städtischen Finanzlage seien die unwirtschaftlich und offensichtlich nachlässig geplanten Projekte des Senats ein Skandal. Hohe Mehrkosten und Belastungen für den ohnehin überschuldeten Haushalt seien Folgen eines schlechten Projekt-Managements, kritisierte Tschentscher. Der Senat müsse seine gesamte Investitionspolitik auf den Prüfstand stellen. „Sonst erleben wir spätestens beim Umbau des Barmbeker Bahnhofs das nächste Haushaltsproblem.“
* HafenCity-U-Bahn: Kosten von knapp 300 Millionen Euro statt geplanter 250 Millionen und Zinsnachteile von 155.000 Euro, weil der Senat Bundesmittel zu spät beantragte.
* Expo-Pavillon in Shanghai: Kosten von rund 6 Millionen Euro. Der Senat beginnt das Projekt, eine eingehende Wirtschaftlichkeitsbetrachtung „wird nachgereicht“.
* HafenCity-Universität: Der Rechnungshof kritisiert unnötige Mehrkosten in Höhe von knapp 60 Millionen Euro. Eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung fehlt.
* Grundschule Chemnitzstraße: Neu gebaut für 15 Millionen Euro – obwohl man sie für 5 Millionen hätte komplett renovieren können.
* Elbphilharmonie: Mehrkosten von über 200 Millionen Euro -wegen mangelhafter Planung, ungenauer Verträge und schlechter Verhandlungen mit dem Baukonzern.
* Kreuzfahrtterminal in Altona: Kosten von 30 Millionen Euro – ein vernünftiger Wirtschaftsplan fehlt.
Weitere „Großtaten“ des Herrn Gedaschko beim U4 Bau: Ohne rechtliche Genehmigung 91 Millionen Steuergelder verteilen!
„Der Rechnungshof hat festgestellt, dass Bau- und Kostenunterlagen, die den Anforderungen des § 24 LHO in Verbindung mit den hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften entsprechen, bis November 2008 nicht vorlagen. Trotzdem hat die BSU für die Planung und Realisierung der Baumaßnahme seit August 2007 bis Mai 2008 Zahlungen in Höhe von rund 91 Mio. Euro geleistet. Mit der Auszahlung gesperrter Mittel hat die BSU gegen das Budgetrecht der Bürgerschaft verstoßen. Der Rechnungshof hat dies beanstandet und die BSU aufgefordert, sich die Bau- und Kostenunterlage zeitnah vorlegen zu lassen.“
„Der Rechnungshof hat beanstandet, dass die BSU den für die Auszahlung erforderlichen Zuwendungsvertrag mit der HHA nicht zeitgerecht abgeschlossen hat, sodass die Finanzmittel nicht unmittelbar nach der Bewilligung durch das Bundesministerium im Oktober 2007, sondern erst im Februar 2008 abgefordert werden konnten. Hierdurch sind der HHA Zinsnachteile entstanden, die im Ergebnis die Stadt zu tragen hat. Berücksichtigt man – worauf die BSU hinweist –, dass mit der Beantragung von Bundesmitteln nicht verlässlich die unmittelbare Auszahlung verbunden ist, so ergeben sich Zinsnachteile in Höhe von rund 154.000 Euro. Mittelanforderung HHA in Höhe von rund 11,8 Mio. Euro, Verzögerung der Auszahlung um etwa vier Monate, Zinssatz 3,9 % gemäß Kasse Hamburg: 11,8 Mio. Euro x 0,039 x 4/12 = 153.400 Euro“.
Ein Unternehmen das der Stadt gehört stellt der Stadt Ausfallzinsen in Rechnung? So viel „linke Tasche, rechte Tasche“ kann man eigentlich nicht übersehen!